Lockerungen für Geimpfte in NRW Das ewige Hin und Her der Corona-Politik
Meinung · Zuerst sollte es für NRW keine Lockerungen geben, drei Tage später wurde aber genau das beschlossen. Dieses Hin und Her tut weder dem Kanzlerkandidaten Laschet noch den Menschen in NRW gut.
Jeder und jede Geimpfte zählt. Jede Impfung bedeutet weniger Fallzahlen, weniger Ansteckungen, weniger Menschen auf Intensivstationen. Die aktuellen Infektionszahlen zeigen das zumindest vorsichtig auf. Jetzt, da nun endlich Schwung in die Impfkampagne kommt und die Priorisierung allmählich aufweicht, stellen sich immer mehr Menschen die Frage, was denn gerecht ist und wie die Rechte Geimpfter aussehen. Wie damit umgehen, dass die einen geimpft sind, die anderen aber (gezwungenermaßen) nicht.
Diese Debatte um Freiheiten für Geimpfte war lange absehbar, doch die Politik wirkt jetzt wieder einmal seltsam überrascht und planlos. Warum wurde eine bundeseinheitliche Verordnung nicht schon längst rechtzeitig vorbereitet? Der Impfgipfel am Montag zeigte sich wenig mutig, konkrete Ergebnisse gab es kaum.
Doppel-Geimpften ihre Freiheiten vorzuenthalten, hat mit Solidarität nichts zu tun. Worauf also warten? Es profitieren doch auch die Jüngeren davon, wenn die Älteren gegen den Erreger immun sind. Und mit dem Grundgesetz ist es wohl kaum vereinbar, den Menschen Freiheiten zu entziehen, wenn diese Freiheiten kein Risiko mehr für andere bedeuten.
Noch am Mittwoch erklärte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, dass es in NRW vorerst keine zusätzlichen Freiheiten für Geimpfte und Genesene geben wird. Am Samstag verkündete er das Gegenteil. Erste Erleichterungen gelten ab heute. Warum er jetzt der Bundesregelung mit Teillockerungen – die am Mittwoch sowieso verabschiedet werden soll – vorgreift, erschließt sich nicht. Mit diesem Hin und Her verspielt der CDU-Kanzlerkandidat wieder einmal Vertrauen in die Politik.
Vertrauen, das notwendig ist. Verständlich, dass Gesundheitsexperte Karl Lauterbach Laschets Alleingang scharf kritisiert. Strategische Finesse kann das nicht sein. War der Lockerungsdruck so groß, nur weil der ewige Rivale aus Bayern und andere Bundesländer bereits ebenfalls vorgeprescht sind? Laschet unter Zugzwang? Das hat ihm noch nie gutgetan.