Mehr Transparenz bei Parteienfinanzierung: Eine sinnvolle Investition
Experte fordert mehr Transparenz bei Parteienfinanzierung.
Nicht alles, was in den kommenden Wochen im Bundestagswahlkampf veranstaltet wird, muss sinnvoll sein. Man könnte auch sagen: ist sein Geld wert. Bezahlt wird es trotzdem.
Und zwar zum Großteil vom Bürger selbst — egal, ob Wähler oder Nichtwähler. Dass über die Parteienfinanzierung viel Geld in die Kampagnen fließt, mag den Steuerzahler je nach Couleur maßlos ärgern.
Dennoch: Das sollte uns unsere Parteiendemokratie wert sein. Auch wenn es Millionen Euro sind.
Denn es ist die bislang beste Alternative, die eine Demokratie zu bieten hat. Zumal das deutsche Finanzierungsmodell möglichst viele Aspekte berücksichtigt: den Wählerwillen, die Unterstützung durch Spender und die Verankerung der Partei in der Gesellschaft.
Italien geht derzeit den genau entgegengesetzten Weg: 2017 wird die staatliche Parteienfinanzierung abgeschafft, dann stützen sich die Parteien allein auf Spenden. Eine zweifelhafte Entscheidung für ein Land, in dem Silvio Berlusconi die Macht des Geldes und der abhängigen Medien zum Staatsprinzip erhoben hat. Gleiches gilt für viele andere Länder, wo sich Firmen und Reiche Parteien „halten“.
Die Bürger mögen so zwar ein paar Euro sparen, zahlen aber einen viel höheren Preis: Sie haben ein Wahlrecht, aber letztlich keine Wahl, wenn Parteien nur noch Marionetten sind.
Eine gut ausgearbeitete staatliche Parteienfinanzierung entschärft diese Gefahr zumindest, was letztlich auch der Demokratie zugutekommt. Denn kaum etwas ist schädlicher für sie, als der allgemeine Verdacht, dass politische Entscheidungen käuflich sein könnten.
Der Bürger finanziert sich so auf ganz praktische Art und Weise, dass seine Stimme noch etwas wert ist. Im Gegenzug hat er das Recht auf größtmögliche Transparenz. Die Parteien müssen deshalb schnell dafür sorgen, dass auch die schattigen Ecken in der Geldbeschaffung ausgeleuchtet werden.
Eine sinnvolle Maßnahme wäre die Umsetzung der Forderung von Transparency International, die Grenze für die unverzügliche Meldepflicht der Großspenden von 50 000 auf 10 000 Euro herabzusetzen. Es mag mehr Aufwand sein, aber der Glaubwürdigkeitsgewinn würde ihn leicht aufwiegen.