Meinung: Merkel ist nur noch eine Kanzlerin auf Abruf
Angela Merkels Macht existiert derzeit nur noch auf dem Papier, nämlich dem Grundgesetz, wonach sie die gewählte Kanzlerin ist. In der politischen Praxis ist die amtierende Regierungschefin aber gerupft worden wie ein Huhn nach der Schlachtung.
Horst Seehofer, ihr Innenminister, hat in der Asylpolitik den Aufstand vollzogen und die Christsozialen hinter sich versammelt. An diesem dramatischen Donnerstag in Berlin hat sich freilich weitaus mehr entladen als nur der Frust über eine Sachfrage, über einen Punkt von 63, die Seehofers „Masterplan Migration“ umfasst. Seit 2015, dem Jahr der angeblich offenen Grenzen, wird Merkel von der CSU nur noch geduldet, aber nicht mehr geachtet. Und von einem wachsenden Teil ihrer CDU ebenso.
Mit seinem „Masterplan“ hat Seehofer die Machtfrage gestellt. Nichts anderes. Jetzt, wo er Innenminister ist, sucht er in der Asylpolitik die Entscheidungsschlacht mit der ungeliebten Kanzlerin. Und das nicht allein wegen der bayerischen Landtagswahl im Oktober, bei der die CSU um die absolute Mehrheit bangen muss. Es geht ihm auch darum, wer bei diesem gesellschaftlich so relevanten Thema das Sagen hat und die richtige Überzeugung. Er, Seehofer, hat sie; aber nicht Merkel, oder gar die AfD — das ist die Motivation des Bayern.
Ein Kommentar von Hagen Strauß.
In Kürze könnte die Auseinandersetzung Merkel aus dem Amt fegen — Seehofer dann aber gleich mit. Aber das nimmt der Bayer in Kauf. Seehofer wirkt euphorisiert, zum Kampf bereit. Merkel hingegen kraftlos, müde, fahrig. Dem strategisch gut vorbereiteten Aufstand kann sie kaum mehr etwas entgegensetzen. Den Großteil der CDU-Abgeordneten hat sie zwar noch einmal für sich vereinnahmt mit ihrem Vorstoß, ihr bis zum EU-Gipfel Ende Juni eine Galgenfrist für europäische Lösungen in der Asylfrage einzuräumen. Aber aus Gewissheit sind ihr die Parlamentarier nicht mehr gefolgt; manche vielleicht nur aus Angst vor dem Verlust des Mandates, andere womöglich nur aus politischem Mitgefühl für eine Frau, die der Union 13 Jahre lang im Kanzleramt die Macht sichern konnte.
Sie fühle sich von der Fraktion „gestärkt“, so die Kanzlerin am Donnerstag im Brustton der Überzeugung. Die Realität ist eine andere; sie ist isoliert und allein. Nichts ist erkennbar, was Angela Merkel ihre alte Autorität zurückgeben könnte. Selbst wenn sie die jetzige Krise noch einmal übersteht. Sie ist nur noch Kanzlerin auf Abruf.
