Kommentar Milliardenüberschuss beim Bund - Die „fetten Jahre“ sind noch nicht vorbei
Meinung | Berlin · Der Bund hat einen Rekord-Überschuss erzielt. Es ist so viel Geld da, dass der Staat es gar nicht ausgeben kann. Doch statt einen etwas größeren Wurf in der Steuerpolitik in Angriff zu nehmen, denkt der Staat kleinkrämerisch.
Der Bund schwimmt weiter im Geld. Allen Unkenrufen zum Trotz. Finanzminister Olaf Scholz profitiert nach wie vor von der guten Beschäftigungslage und den kräftigen Lohnzuwächsen im Land.
Doch wie passt das zu seiner regelmäßigen Mahnung, dass die „fetten Jahre“ nun aber wirklich vorbei seien? Es passt immer schlechter. Die Mahnung verliert zunehmend an Glaubwürdigkeit.
Es ist ja nicht nur so, dass der Bund weniger ausgibt als er einnimmt, weil sich die Steuer- und Beitragseinnahmen für die Sozialkassen auf Rekordniveau bewegen. Dem Etat des Bundes kommen auch die Niedrigzinsrekorde kräftig zupass. Vor mehr als einem Jahrzehnt musste der Bund auf seine Schulden noch über 40 Milliarden Euro an Zinsen zahlen. 2019 waren es nur knapp zwölf Milliarden, weniger als ein Drittel. Was Kassenwart Scholz jubeln lässt, bereitet Sparern immer größeres Kopfzerbrechen. Sie sind die klaren Verlierer der Entwicklung an den Finanzmärkten. Zumindest dann, wenn sie auf sichere Anlagen setzen. Und das tun in Deutschland immer noch die Allermeisten.
Doch der Staat schert sich nicht um dieses Problem. Den Menschen wenigstens einen Teil seiner Zinsersparnis zum Beispiel in Form von stärkeren Zuschüssen für die Altersversorgung zurückzugeben, kommt ihm nicht in den Sinn. Genauso wenig wie durchgreifende Steuerentlastungen für Beschäftigte und Unternehmen, was ebenfalls naheliegend wäre. Stattdessen soll sogar der Solidaritätszuschlag in Teilen fortbestehen. Das ist kleinkrämerisch. Und selbst, wer von der Abschaffung der Abgabe profitiert, wird auf das Jahr 2021 vertröstet. Erst dann soll die Neuregelung in Kraft treten. Warum so spät?
Das Argument, für einen etwas größeren Wurf in der Steuerpolitik sei nicht genug Geld da, verwundert jedenfalls angesichts der jüngsten Bilanz. Immerhin ist so viel Geld da, dass der Staat es gar nicht ausgeben kann. Wegen mangelnder Bau- und Planungskapazitäten werden weder der Energie- und Klimafonds noch die Fonds für Kommunales und Digitales ausgeschöpft. Spätestens an dieser Stelle bekommt es einen faden Beigeschmack, wenn sich die Bundesregierung eines guten Wirtschaftens rühmt. Von ihr muss man nun erwarten, dass sie Planungsverfahren und Förderprogramme vereinfacht, um unternehmerisches Handeln zu beflügeln. Und dass sie Kommunen in die Lage versetzt, die vorhandenen Mittel endlich zu nutzen.
Doch damit geht es viel zu langsam voran. Und ausgerechnet in dieser Situation kommt aus der Regierungspartei SPD der Ruf nach noch viel mehr Geld. Für neue Investitionsprogramme, die dann ebenfalls kaum ausgeschöpft werden dürften. Das ist nicht die Lösung. Und deshalb wäre es auch falsch, dafür die „schwarzen Null“ aufzuweichen, also von einem Haushalt ohne neue Schulden abzugehen.
Die „fetten Jahre“ sind offenkundig noch nicht vorbei. Nötig sind aber geeignete Rahmenbedingungen, damit breite Bevölkerungsschichten stärker davon profitieren können. Da hat die GroKo noch viel zu tun.
