Finanzhaushalt Rekord-Überschuss des Bundes weckt Begehrlichkeiten
Berlin. · Der Bund im vergangenen Jahr trotz der schwachen Konjunktur einen Rekord-Überschuss von 13,5 Milliarden Euro erzielt. Finanzminister Scholz (SPD) will mehr investieren – Union pocht auf Steuersenkungen.
Frohe Kunde für die Regierung in Berlin: Der Bundeshaushalt verzeichnete im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss von 13,5 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verspricht mehr Investitionen. Dabei fließen manche Gelder schon jetzt nicht ab. Und bei Union und FDP will man lieber Steuersenkungen damit finanzieren. Streit ist programmiert.
„Wir hatten ein bisschen Glück“, lächelte der Kassenwart am Montag in die Kameras. Und „natürlich“ habe man auch „gut gewirtschaftet“. Anlass für das Eigenlob ist ein neuer Rekord: 2019 überstiegen die Einnahmen des Bundes die Ausgaben um 13,5 Milliarden Euro. So groß war das Plus in der Bundeskasse noch nie seit der deutschen Wiedervereinigung. Der letzte Rekord stammt aus dem Jahr 2015. Damals wurden Überschüsse in Höhe von 12,1 Milliarden Euro erzielt.
Dass der Bund bereits zum sechsten Mal in Folge keine neuen Schulden machte, geriet da fast schon zur Randnotiz. Vor allem jüngere Menschen würden kaum verstehen, warum das noch erwähnenswert sei, hieß es scherzhaft im Finanzministerium. In Wirklichkeit ist es noch gar nicht so lange her, dass der Bund tief in den Miesen steckte. 2013 musste er noch Kredite im Umfang von mehr als 22 Milliarden Euro aufnehmen, um seine Ausgaben zu decken. 2010 waren es sogar 44 Milliarden Euro.
Investitionen in Schulen oder für Klimaschutz geplant
Zu den 13,5 Milliarden Euro kommen noch weitere 5,5 Milliarden hinzu, die entgegen der ursprünglichen Planung nicht aus der Asylrücklage entnommen werden mussten – auch sie wurden nicht gebraucht. Teile dieses Geldes sind aber schon wieder verplant. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen laut Scholz die Investitionen etwa in Schulen oder für den Klimaschutz „auf Rekordniveau verstetigt werden“.
Das Vorhaben hat jedoch gewisse Tücken, weil viele Investitionsmittel schon jetzt nicht abfließen. Vor allem bei dem Geld, das für Länder und Kommunen gedacht sei, hake es noch, hieß es aus dem Finanzressort. Scholz will sich deshalb für bessere Planungskapazitäten stark machen sowie für eine Vereinfachung des Bau- und Vergaberechtes sorgen. Hier hakt es tatsächlich schon seit langer Zeit.
Ein weiterer Aspekt für die gute finanzielle Bilanz des Bundes sind die niedrigen Zinsen. Allein in den letzten sechs Jahren hat sich die Zinslast für den Bund mehr als halbiert. 2019 musste er nur noch 11,9 Milliarden Euro dafür aufwenden. Viel weiter nach unten könne es aber nicht mehr gehen, hieß es im Finanzministerium.
Abbau des Solidaritätszuschlag gefordert
Der neue Spielraum in der Kasse weckt naturgemäß alte Begehrlichkeiten bei der Union. Dort pocht man schon länger auf Steuerentlastungen aller Art. „Angesichts der schwierigen konjunkturellen Lage müssen wir endlich eine Senkung der Unternehmensteuern und den endgültigen Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2022 in Angriff nehmen“, meinte Unionshaushälter Eckhard Rehberg.
Ähnlich argumentierte am Montag auch die FDP. Scholz hat dafür offenbar kein Verständnis. Als der Sozialdemokrat am Ende seines Statements für die Presse eine entsprechende Frage gestellt bekam, ging er wortlos davon.
