Politik CSU-Chef Söder fordert milliardenschwere Steuersenkungen
Wien · Markus Söder lobt den österreichischen Kanzler als steuerpolitisches Vorbild - und fordert auch für Deutschland ein großes Paket an Steuersenkungen. Details und konkrete Summen will er in Kürze nennen.
CSU-Chef Markus Söder will die Union mit einem umfassenden Konzept für milliardenschwere Steuersenkungen wieder in die Offensive bringen. Konkret fordert er eine Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlags, eine Senkung der Unternehmensteuer um fünf Prozentpunkte, eine Senkung der Stromsteuer für Unternehmen und Bürger gleichermaßen sowie steuerliche Anreize für eine Senkung des CO2-Ausstoßes. Die CSU werde dazu in Kürze ein umfassendes Konzept vorlegen, kündigte Söder am Freitag bei einem Besuch in Wien an und betonte: „Es ist Zeit für mehr Union.“ Es könne nicht sein, dass man Woche für Woche nur „abstruse Vorschläge“ der SPD negieren müsse.
Söder nennt keine konkrete Entlastungssumme
Eine konkrete Entlastungssumme wollte Söder noch nicht nennen. Klar ist aber schon jetzt, dass sich der Gesamtumfang des ganzen Pakets auf einen kräftigen zweistelligen Milliardenbetrag summieren wird.
Finanzministerium reagiert skeptisch
Das Bundesfinanzministerium reagierte skeptisch auf den Vorstoß Söders. Ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wollte dies zwar nicht direkt kommentieren - bekräftigte aber, das Ministerium werde sich nicht an einem steuerlichen „Absenkungswettlauf nach unten“ beteiligen. Deutschland sei ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Das Finanzministerium achte darauf, dass der Standort Deutschland im internationalen Vergleich über die richtigen steuerpolitischen Rahmenbedingungen verfüge. Er verwies zudem auf mehrere Entlastungen, etwa die geplante steuerliche Forschungsförderung für Unternehmen.
Söder lobt Kurz für Steuersenkungskonzept
Nach einem Gespräch mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz lobte Söder, dessen Steuersenkungskonzept, das Entlastungen von mehr als sechs Milliarden Euro vorsieht, könne ein Signal auch für Deutschland sein. Übertragen auf Deutschland würde das Paket eine Summe von 60 bis 70 Milliarden Euro bedeuten, rechnete der CSU-Chef vor. Das scheine ihm deshalb schon eine „politische Großtat“ zu sein.
Nötig sei „eine Unternehmenssteuerreform, die den Namen verdient“, forderte Söder. Und mit einer Senkung um fünf Prozentpunkte würde man im internationalen Vergleich auch wieder wettbewerbsfähiger werden.
Zudem leide Deutschland unter den hohen Belastungen für Energie und Strom. Der bayerische Ministerpräsident betonte: „Wir brauchen eine Senkung der Stromsteuer, und zwar nicht nur für energieintensive Unternehmen, sondern auch für die Bürger.“
CSU-Chef lehnt CO2-Steuern strikt ab
Neue Steuern und Abgaben auf CO2 lehnte Söder strikt ab. „Wir sind gegen eine CO2-Bepreisung“, betonte er. Das könnte dazu führen, dass Deutschland eine Gelbwesten-Bewegung wie Frankreich bekommen könnte, warnte er. „Das wäre ein neuer Schub für die AfD in Deutschland und für radikale Kräfte - und würde am Ende nicht den gewünschten Effekt bringen.“ Zudem müsste dann „das Land für die Stadt zahlen“. Denn während es in den Städten genügend Alternativangebote gebe, werde das Auto auf dem Land „jedenfalls auf absehbare Zeit gebraucht“.
Söder kündigte ein Gegenkonzept an: Statt „Bestrafungen“ solle es Anreize geben, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. „Ein Strafzettel in der Stadt führt nicht automatisch zu weniger Falschparken.“ Anreize, um Steuern zu sparen, hätten eine größere Wirkung. Als denkbares Beispiel nannte er, die Erbschaftsteuer an eine energetische Sanierung von Gebäuden zu koppeln: Wer Gebäude entsprechend saniere, könne von der Erbschaftsteuer ganz oder teilweise befreit werden. Das könne bei der energetischen Sanierung „einen wahren Boom auslösen“.
Söder beklagt jahrelangen steuerpolitischen Stillstand
Einen vollständigen Abbau des Soli fordert die CSU schon lange. Die große Koalition im Bund hatte sich aber nur auf einen teilweisen Abbau einigen können. Söder argumentierte aber nun: „Wir sind der festen Überzeugung, dass ein teilweiser Abbau des Soli am Ende verfassungswidrig ist.“ Deswegen müsse Bundesfinanzminister Scholz einen Vorschlag machen, wie der Soli tatsächlich für alle komplett abgebaut werden könne „und nicht nur für einige“.
Nach jahrelangem steuerpolitischen Stillstand brauche Deutschland endlich „eine wettbewerbsorientierte, eine standortorientierte und eine leistungsorientierte Steuerpolitik“, mahnte Söder. In einer sich abkühlenden Konjunktur müsse man Signale für den Wirtschaftsstandort setzen. Nur so könne man im internationalen Wettbewerb bestehen.
Neben dem umfassenden Steuersenkungskonzept kündigte Söder für die kommenden Wochen und Monate auch eigene Strategien der CSU in der Energiepolitik und in der Rentenpolitik an. Letzteres soll schon am Montag ein Thema in der Parteivorstandssitzung in München sein.
