Minderheitsregierung wäre besser als Neuwahlen
Viel wird in diesen Tagen über Neuwahlen geredet. Oder davon, dass die SPD eben doch ihr Mantra „keine Groko mehr“ wieder über Bord werfen müsse. Die dritte Möglichkeit, um aus der Sackgasse der gescheiterten Jamaika-Sondierungen herauszukommen, nämlich eine Minderheitsregierung, scheint dagegen keiner ernsthaften Betrachtung wert zu sein: Das gab‘s noch nie im Bund, das ist instabil, basta.
Nur ist diese Einschätzung ziemlich kurzsichtig. Als ob Neuwahlen nicht ein ähnliches Resultat wie im September bescheren könnten. Und alles ginge wieder von vorne los. Als ob es die SPD nicht zerreißen würde wegen der Kehrtwende um 180 Grad. Und da soll politische Stabilität gedeihen? Nein, eine Minderheitsregierung ist sicher keine ideale Alternative, aber unter den gegenwärtigen Umständen immer noch die bessere.
Laut Artikel 63 der Verfassung muss der Bundespräsident nicht automatisch Neuwahlen ausrufen, wenn ein Kandidat für die Kanzlerschaft auch im dritten Wahlgang die absolute Mehrheit verfehlt und nur aus der Minderheit heraus regieren kann. Vielmehr hätte dieser Kandidat einen politischen Gestaltungsspielraum. Nach Lage der Dinge wäre das Angela Merkel. Sie könnte bekunden, eine Minderheitsregierung aus Union und Grünen bilden zu wollen. Wenn es stimmt, was CDU und CSU über die Jamaika-Sondierungen verbreiten, dann ist man sich mit den Grünen inhaltlich näher gekommen als mit der FDP.
Natürlich wäre eine solche Regierung auf wechselnde Mehrheiten angewiesen. Gerade deshalb wären aber auch SPD und FDP in die staatspolitische Verantwortung eingebunden. Ist es wirklich so unvorstellbar, dass die Genossen bei Abstimmungen etwa im Sozialbereich oder in Sachen Europa Entgegenkommen signalisieren? Oder dass die Liberalen zum Mittun bereitstehen, wenn es um Fragen von Bildung und Digitalisierung ginge? Auch eine Jamaika-Koalition hätte nicht „durchregieren“ können. Spätestens im Bundesrat wäre sie auf Kompromisse mit der SPD angewiesen gewesen.
Dennoch bliebe eine Minderheitsregierung natürlich eine fragile Veranstaltung. Dass sie wirklich vier Jahre durchhält, ist alles andere als sicher. Schon bei der Aufstellung des Bundeshaushalts kann es zu überbrückbaren Differenzen kommen — und schließlich doch zu vorgezogenen Neuwahlen. Die könnte Merkel dann allerdings mit einer echten Vertrauensfrage einleiten.
