Meinung Ministerpräsidentwahl in Thüringen: Demokraten, jetzt gilt’s!
Meinung · Die Demokratie darf sich selbst nicht länger lächerlich machen. Nach der sechs Monate dauernden Hängepartie in Thüringen muss die Patt-Situation so bald wie möglich beendet werden.
Es gibt eine Hierarchie der Ziele, auch in Thüringen. Das erste muss sein: Die Demokratie darf sich selbst nicht länger lächerlich machen. Das ist jetzt das absolut Wichtigste. Das Parlament darf keine sich selbst blockierende Schwatzbude sein, die nur noch Taktik kennt und keine Bürger mehr. Wer das in CDU, SPD, FDP und Linkspartei nicht kapiert hat, ist mindestens ein schlechter Demokrat. Er spielt mit dem guten Ruf des Systems selbst. Wer davon profitiert, ist klar: Björn Höcke. Überhaupt alle Antidemokraten.
Es gibt mittlerweile noch ein zweites Ziel: baldige Neuwahlen. Auch sie sind nach der Installierung einer Übergangsregierung unumgänglich, um das Ansehen der Demokratie selbst wieder zu stabilisieren. Nach der sechs Monate dauernden Hängepartie muss die Patt-Situation so bald wie möglich beendet werden. Vom Souverän, den Wählern. Sie haben sich ein Bild gemacht und müssen neu entscheiden. Sie können auch neu entscheiden. Also ist die Reihenfolge klar: an diesem Mittwoch zuerst die Wahl Bodo Ramelows (Linke) zum Ministerpräsidenten, weil er klar der Wahlgewinner war. Am besten im ersten Wahlgang. Und dann Vertrauensfrage und Neuwahlen, spätestens nach einem Jahr. Ramelow hat es schließlich versprochen.
Völlig nachrangig sind demgegenüber andere Ziele. Wie eine Partei bei Neuwahlen abschneiden würde, zum Beispiel. Irgendwelche taktischen Vorteile. Oder wer ein Mandat verlieren könnte. Nachrangig sind auch Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegenüber einer Zusammenarbeit mit den Linken, die irgendwo in Berlin getroffen wurden. Hier geht es nicht um Zusammenarbeit, hier geht es mittlerweile um die Notrettung eines Landes und seiner Demokratie. CDU und FDP sind dafür genauso in der Pflicht, wie Linke, Grüne und die SPD. Rauslaufen bei der heutigen Abstimmung wird die Lösung nicht sein.
