Meinung Nahles’ Abschied vom rot-grünen Projekt
Es ist schon fast eine politische Ewigkeit her, dass Sozialdemokraten und Grüne von einem gemeinsamen Projekt schwärmten. Und selbst als eine rot-grüne Bundesregierung vor nunmehr schon 20 Jahren tatsächlich das politische Ruder übernahm, schien es sich zunächst um eine Art Betriebsunfall zu handeln.
Auch der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, so ist es überliefert, hatte seinerzeit eher mit einer großen Koalition gerechnet.
Andrea Nahles, die amtierende SPD-Vorsitzende, hat das rot-grüne Projekt nun gewissermaßen auch ganz offiziell beerdigt. Per Interview empfahl sie ihrer Partei, Abstand von den Habecks und Trittins zu halten. Besonders in der Asylpolitik. Das ist zweifellos ein politischer Einschnitt. Er steht allerdings auch für die Einsicht, dass Rot-Grün seine Strahlkraft längst verloren hat. Von einer entsprechenden politischen Mehrheit ist Deutschland mittlerweile Lichtjahre entfernt.
Aktuell gibt es gerade noch zwei rot-grüne Landesregierungen: in Hamburg und in Bremen. Anderenorts sind beide Parteien mangels eigenen Stimmengewichts auf einen dritten Koalitionspartner angewiesen. Die Grünen sind längst flexibel genug, um auch mit der Union zu regieren. Für die SPD dagegen ist die Lage prekär. Nicht genug damit, dass das viel beschworene Signal der Erneuerung bislang ausgeblieben ist. Die Genossen können auch von dem Wirrwarr innerhalb der Union nicht profitieren. Ja, ihre Umfragewerte sind durchweg noch schlechter als das ohnehin schon schlechte Wahlergebnis bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst.
Auch gibt es keinen „geborenen“ Partner mehr für eine politische Machtperspektive unter einer eigenen Kanzlerschaft. Und dass die Genossen mit einer härteren Gangart in der Asylpolitik punkten könnten, wie Nahles es jetzt angedeutet hat, ist auch nicht zu erwarten. Die Union praktiziert das schon länger und erntet trotzdem Sympathieverluste. In einer aktuellen Umfrage ist sie unter die 30-Prozent-Marke gefallen — zum ersten Mal seit zwölf Jahren.
Möglicherweise ist dies das Schicksal der Volksparteien. Nämlich, dass sie gemessen an ihrem Stimmenanteil immer weniger Volkpartei sind — und sich für eine Regierung Notgemeinschaften aus mindestens drei oder gar vier Parteien bilden müssen. Nicht mehr Rot-Grün oder Schwarz-Gelb, sondern bunt.
