Meinung Paketboten: Zankapfel bald vom Tisch
Meinung | Düsseldorf · Es scheint, als hätte die große Koalition in den Paketboten nach dem Konflikt um das Werbeverbot für Abtreibungen ihren nächsten großen Zankapfel gefunden. Und wieder wird der Zusammenhalt der Regierung in der Öffentlichkeit infrage gestellt.
Wie klug von Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sie diesen Zankapfel nun mit einer großen Geste gegenüber der SPD vom Tisch fegen und eine pragmatische Lösung servieren will.
Denn die liegt wie schon beim Disput um den Abtreibungsparagrafen doch so nah, wenn in der Union das logische Denken überhand gewinnt. Natürlich soll niemand Werbung machen dürfen für Schwangerschaftsabbrüche, andererseits muss eine Frau in akuter Notlage in einem fortschrittlichen Staat wie Deutschland Zugang zu den notwendigen medizinischen Informationen haben. Es stand CDU und CSU nicht gut zu Gesicht, sich überkandidelt zum Beschützer ungeborenen Lebens aufzuschwingen. Und nun Peter Altmaier als Beschützer der freien Wirtschaft ...
Seine Argumentation, in Zeiten schwächelnder Konjunktur dürfe man den Unternehmen nicht noch mehr Last aufbürden, geht fehl. Denn ein Mehr an Last ist die Nachunternehmerhaftung eben nur für die Logistiker mit prekären Sub-Sub-Unternehmern, die ihren Profit auf dem Rücken von unterbezahlten, nicht versicherten Paketboten erwirtschaften. Wer sich dem knallharten Kostenwettstreit der Branche bislang entgegengestellt und seine eigenen Angestellten anständig bezahlt hat, war bereits benachteiligt. Die neue Haftung täte hier nichts weiter, als endlich den Rahmen für einen fairen Wettbewerb zu schaffen. Und ist das nicht Aufgabe der Politik?
Viele in der Union haben das längst verstanden – der NRW-Arbeitsminister zum Beispiel, die Arbeitnehmergruppe im Bundestag auch. Und jetzt die Parteivorsitzende. Ein gutes Zeichen.
