Meinung Rechte profitieren von der Angst vor dem Abstieg
Am Wochenende stimmen die Menschen ab. In Österreich geht es um den neuen Bundespräsidenten. Gut möglich, dass der rechtspopulistische Norbert Hofer die Wahl gewinnt. In Italien entscheiden die Bürger über eine Parlamentsreform, die der linke Regierungschef Matteo Renzi unbedingt will.
Gut möglich, dass er scheitert, weil die Rechten Italiens die Reform und mit ihr die ganze EU nicht wollen. Was ist da los? Wie lassen sich der Brexit und Donald Trumps Sieg erklären? Warum folgen die Wähler jenen, die Ängste schüren und behaupten, einfache Lösungen zu haben?
Antworten — zumindest für Europa — liefert eine Bertelsmann-Studie. Demnach spielt die Angst vor der Globalisierung eine entscheidende Rolle. Viele Menschen fragen sich, was sie davon haben, wenn der Handel mit anderen Ländern bestens funktioniert. Für Deutschland heißt das: Was nutzt das Wachstum der Wirtschaft, wenn jeder vierte Arbeitsplatz inzwischen im Niedriglohnsektor liegt? Die soziale Marktwirtschaft verliert ihre Mehrheitsfähigkeit, wenn sie zwar Banken rettet, aber Rentner in Altersarmut fallen lässt. Wer hierzulande 45 Jahre arbeitet und Mindestlohn verdient, bekommt eine Rente, die unterhalb der Grundsicherung liegt. Es gibt also durchaus Gründe dafür, warum immer mehr Menschen der Meinung sind, zu den Abgehängten zu gehören, warum sie Angst vor dem Abstieg haben. Es reicht nicht aus, nur den Dialog mit diesen Anhängern von Frauke Petry, Marine Le Pen oder Geert Wilders zu suchen. Es reicht nicht aus, nur zu erläutern, dass die Globalisierung eigentlich den Wohlstand aller erhöht. Die politischen Eliten in Europa werden die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit neu beantworten müssen.
Und sie müssen glaubwürdig mit dem Thema Flüchtlinge umgehen, so schwer das auch ist. Viele Bürger fürchten, dass Migranten ihnen die Wohnung oder den Arbeitsplatz wegnehmen könnten. Sie fürchten, dass die abendländische Kultur unter die Räder kommt. So unbegründet diese Ängste auch sein mögen, sie sind da und fordern uns alle heraus, darüber zu reden und Überforderung zu verhindern. Gelingt das nicht, droht Europa der Rückfall in dumpfen Nationalismus. Grenzen dicht und Ausländer raus statt Globalisierung. Donald Trump und die Brexit-Anhänger haben damit bereits gewonnen. Andere Länder könnten ihnen folgen. Eine schreckliche Perspektive.
