Regierungsplan und Oppositionsreflex
NRW will eine Heimat in der digitalen Welt schaffen
In einer Parlamentsdebatte läuft es so: Die Regierung sagt, was sie vorhat, die Opposition mäkelt, dass das alles falsch sei. Wenn die Regierung in Gestalt von NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) und ihrer Stellvertreterin Löhrmann (Grüne) eine Pressekonferenz gibt, läuft es kaum anders ab. Die Späher der Opposition mischen sich unter die Journalisten. Sie notieren, was angreifbar erscheint und diktieren dies via E-Mail in die Redaktionen. Damit das Selbstlob der Regierung bloß nicht unwidersprochen bleibt. Was dabei wirklich bleibt, ist der Eindruck, dass die Opposition eigene Profilierung vor Landesinteressen stellt.
Was soll schlecht daran sein, dass NRW, das Land, das den Strukturwandel wahrlich besonders stark spürt, die Digitalisierung als Megathema auf die Tagesordnung nimmt? Ein Thema, dem vom Schulkind bis zum alten Menschen, in der Arbeitswelt und besonders in der Wirtschaft niemand ausweichen kann. Dass hier manch Finanzierungsfrage ungeklärt ist, muss nicht bejammert werden. Die Politik und damit der Steuerzahler müssen nicht alles bezahlen. Wohl aber muss Politik anstoßen und moderieren. Das kann eine digitale Agenda.
Geld spielt auch bei einem anderen Thema eine Rolle, bei dem sich Kraft bisher eher zurückhielt: Ist es ein frevelhafter Ausverkauf von Kulturgütern, wenn die Portigon, die Nachfolgerin der wegen Milliardenverlusten zerschlagenen WestLB, ihre Kunstwerke auf den Markt bringt? Dass der Kulturbetrieb lautstark ruft, dies dürfe nicht geschehen, scheint Kraft nicht zu gefallen. Doch sie will solche Forderungen nicht vor dem für Anfang Februar angesetzten Runden Tisch wegwischen. Erst Basta zu sagen und dann zu diskutieren — das gehe nicht. Zunächst müssten rechtliche Fragen geklärt werden, für politische Reaktionen sei dann ja vielleicht auch noch Raum.
„Niemand will Kunstwerke verkaufen“, sagt Kraft. In dem Satz steckt auch ein unausgesprochenes „Vielleicht müssen wir ja.“ Zu dieser elegant vorgetragenen Position gab es gestern übrigens kein Statement der Opposition. Ob es wohl daran liegt, dass es doch besser ist, erst alle Aspekte zu beleuchten, bevor man herausposaunt, was geht und was nicht geht?
