Schwarz-Rot fehlt der Reformkompass
2015 droht politisch ein verlorenes Jahr zu werden
Das neue Jahr ist gerade ein paar Tage alt, da zeigt vor allem eine Partei der großen Koalition, was in den nächsten Monaten von ihr zu erwarten ist: die CSU. Vor ihrer Tagung in Wildbad Kreuth trommeln die Bajuwaren mal wieder kräftig in Sachen innerer Sicherheit — angetrieben von den Demos auf deutschen Straßen. Viel mitschwimmender Populismus, wenig Programm, das war oft ein Markenzeichen der Christsozialen. Und das dürfte wohl auch im neuen Jahr so bleiben.
2015 wird nicht leicht für die große Koalition werden. Dem Bündnis fehlt innenpolitisch die Inspiration, der Reformkompass hakt. Union und SPD haben die zentralen Projekte des Koalitionsvertrages abgearbeitet. 2015 droht deshalb sogar ein verlorenes Jahr zu werden.
Zwar sind viele Deutsche zufrieden mit der Arbeit von Schwarz-Rot. Aber ihren eigenen Anspruch, nämlich „Deutschlands Zukunft gestalten“ zu wollen, wie über dem Koalitionsvertrag steht, haben Union und SPD bisher nur durch großzügiges Verteilen von Wohltaten erfüllt. Ob beim demografischen Wandel, bei der weiter überbordenden Bürokratie, bei der Einwanderung, dem Ausbau des schnellen Internets oder der Bekämpfung des Fachkräftemangels — es fehlt an vielen Stellen an langfristigen überzeugenden Konzeptionen.
Vor allem in der Wirtschaftspolitik. Die Investitionsrate in Deutschland sinkt, der Mittelstand klagt wie schon lange nicht mehr über die sozialpolitische Dominanz in der Regierungspolitik. Das sind Alarmzeichen, die Union und SPD angesichts einer schwächelnden Konjunktur nicht ignorieren dürfen.
Doch in der Union ist man mit dem zufrieden, was man hat — mit Angela Merkel. Eine politische wie personelle Strategiediskussion gibt es nur hinter vorgehaltener Hand. Das ist zu wenig.
Die SPD indes hat das vergangene Jahr dazu genutzt, ihre Projekte umzusetzen. Jetzt erwarten viele in der Partei zu Recht, dass die inhaltlichen Erfolge sich auch anderweitig niederschlagen — und zwar in steigenden Umfragewerten. 2015 weiter mitmachen im Schatten Merkels — oder doch stärker abgrenzen? Vor dieser Frage wird der SPD-Chef vermutlich früher stehen als ihm lieb ist.
