EU-Sanktionen - Jean-Claude Junckers großer Bluff
EU plant Investitionsfonds mit 315 Milliarden Euro
Die Zahl macht wirklich etwas her: 315 Milliarden Euro. So viel Geld will die EU bis 2017 ausgeben, um die Wirtschaft anzukurbeln. Angesichts der vielen Arbeitslosen insbesondere in Südeuropa klingt das prima. Dumm nur, dass die Sache mit den 315 Milliarden nicht stimmt. Bislang gibt es keinen einzigen Euro zusätzlich. Und es ist sehr unwahrscheinlich, dass die große Zahl auch nur ansatzweise erreicht wird.
Dabei steht der neue EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Wort. Er hatte im Präsidentschaftswahlkampf damit geworben, die erlahmte Wirtschaft mit einem Konjunkturprogramm auf Trab zu bringen. Dabei greift der Luxemburger zu einem Trick: Bereits vorhandene EU-Mittel fließen in einen Fonds, dessen Sinn es ist, Investitionen der Privatwirtschaft abzusichern. Unternehmen sollen gelockt werden, indem der Steuerzahler einen Teil der möglichen Verluste übernimmt. Im Blick hat die EU dabei Projekte, bei denen dem Investor oder den Banken das Risiko zu hoch ist und die öffentlichen Garantien den Ausschlag geben, das private Geld trotzdem in die Hand zu nehmen. Dabei kann es um Windparks, Datenleitungen oder Bahnstrecken gehen.
Leider lehrt die Erfahrung mit solchen Vorhaben, dass die Wirkung gering bleibt. Im Vordergrund stehen Mitnahmeeffekte. Das heißt: Projekte, die sich langfristig rechnen und deshalb sowieso umgesetzt worden wären, zapfen den Fonds an. Den Unternehmen wird es leicht gemacht, sich mit dem Geld des Steuerzahlers zu versorgen. Und trotzdem kommen die 315 Milliarden Euro nicht zusammen. Es ist Junckers großer Bluff.
Die Glaubwürdigkeit der EU wird auf diese Weise weiter beschädigt. Politiker schwingen große Reden, halten aber ihr Wort nicht. Ob Juncker sich dessen bewusst ist, darf bezweifelt werden. Er ist nämlich jener Mann, der in Luxemburg für Großunternehmen ein perfektes System zur Steuervermeidung ins Werk gesetzt hat und jetzt in seiner neuen Rolle in Brüssel lauthals vorgibt, für Steuergerechtigkeit eintreten zu wollen. Dass viele Menschen diesem Herrn und seiner Kommission nicht mehr vertrauen, liegt auf der Hand und nährt die Politikverdrossenheit.
