Vorratsdatenspeicherung - Der Wettlauf um neue Gesetze ist falsch
Koalition droht neuer Streit um die innere Sicherheit
Im Schatten der Terrorakte von Paris braut sich in der großen Koalition etwas zusammen. Der Riss bei der inneren Sicherheit, der Union und SPD und damit auch Innen- und Justizminister trennt, wird offenkundig. Ein neuer Koalitionskrach ist im Anmarsch. Die Positionen sind konträr, und es geht nicht nur darum, wie Deutschland besser vor Terroranschlägen geschützt werden kann. Sondern es geht auch um die immer wiederkehrende Frage: Wie viel Sicherheit verträgt die Freiheit?
Diese fundamentale Debatte wird nach Paris hierzulande ebenfalls gesellschaftlich und politisch neu geführt werden müssen. Denn Deutschland steht ähnlich wie Frankreich im Fadenkreuz des islamistischen Terrors, dessen Brutalität Europa jetzt wieder mit voller Wucht erreicht hat. Allen voran die Christsozialen plädieren reflexartig für mehr Sicherheit, für mehr Kontrolle und mehr Befugnisse der Behörden. Und die CDU trottet langsam, aber am Ende mit Sicherheit hinterher.
Die SPD mit Justizminister Heiko Maas bremst indes. Wobei auch wahr ist: Die Genossen haben sich in den vergangenen Jahren auch nicht sonderlich als Bürgerrechtspartei profilieren können. Maas schickt sich an, bei der nun aufflammenden Debatte um neue Maßnahmen gegen den Terror in diese Fußstapfen zu treten. Mit Recht warnt er vor Aktionismus zum Beispiel bei der Vorratsdatenspeicherung und widerspricht dem Innenminister Thomas de Maizière vom Koalitionspartner Union.
Frankreich hat die jetzt von der CSU so vehement eingeforderte Vorratsdatenspeicherung — und dennoch konnten die schrecklichen Taten nicht verhindert werden. Wer jetzt zum Wettlauf um neue Gesetze bläst, der verkennt also die Realität. Das deutsche Recht bietet genügend Handhabungen, um mit der terroristischen Bedrohung fertig zu werden. Die Erfolge bei der Verhinderung von Anschlägen zeigen dies.
Aber das geltende Recht — das ist eine Binsenweisheit — muss auch konsequent angewendet werden. Das geht jedoch nur, wenn diejenigen, die dafür zuständig sind, die Sicherheitsbehörden, auch dazu in der Lage sind. Materiell und personell. Hier liegt der wichtigste Schlüssel für einen erfolgreichen Anti-Terrorkampf.
