Meinung Runter von den Bäumen
Es könnte der vertrackteste Wahlausgang werden, den Deutschland je gehabt hat. Einer, bei dem alle möglichen Koalitionspartner von Angela Merkel nicht miteinander wollen oder können.
In der SPD dürfte eine Neuauflage der großen Koalition - das ist eine von zwei derzeit wahrscheinlichen Wahlausgängen - ganz schwierig werden und sogar ganz ausgeschlossen, wenn das Ergebnis deutlich schlechter wäre als 2013. Und danach sieht es sehr aus. In jedem Fall muss die Parteibasis entscheiden, und dort ist die Stimmung eindeutig: Nicht noch einmal. Martin Schulz müsste erheblich kämpfen, um diese Stimmung zu drehen und ginge dafür ein großes Risiko ein. Erschwerend kommt hinzu, dass bei einer großen Koalition die AfD als gegenwärtig drittstärkste Partei womöglich Oppositionsführerin im Bundestag wäre, mit den entsprechenden Darstellungsmöglichkeiten.
Bezüglich einer Jamaika-Koalition, der zweiten rechnerisch derzeit denkbaren Variante, haben sich Grüne und FDP an diesem Wochenende auf ihren Parteitagen massiv gegeneinander positioniert. Die Angriffe wirkten unversöhnlich. Doch sollten sich die Wähler nicht täuschen lassen: Es ist der Versuch, die eigenen Anhänger auf den letzten Metern noch einmal zu mobilisieren. Beide Parteien haben, und das ist entscheidend, eine gemeinsame Zusammenarbeit als Juniorpartner der Union nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Und in Schleswig-Holstein erproben sie sie ja schon. Zwar wiederholten beide in ihren Beschlüssen ihre inhaltlichen Bedingungen, doch ist immer von „Einstiegen“ in eine neue Politik die Rede, von „Richtungswandel“ oder „Trendwenden“. Sprich: Beide möglichen „Jamaika“-Partner der Union wollen sich in einem Regierungsprogramm zwar wenigstens ansatzweise wiederfinden, die Grünen mit der Verkehrs- und Energiewende, die FDP mit der von ihr geforderten Bildungsoffensive und dem neuen Asyl- und Einwanderungsgesetz. In welchem Umfang, das bleibt aber Verhandlungssache. Freilich birgt die harte Tonlage ein Risiko: Auch bei Grünen und FDP müssen am Ende die Mitglieder entscheiden — und die werden jetzt gegeneinander mobilisiert.
Jamaika wird extrem kompliziert und ist intern extrem schwer durchzusetzen; die große Koalition genauso. Das könnte die Lage nach der Wahl sein. Aber einfach neu wählen lassen, bis eine Regierung herauskommt? Angela Merkel hätte diese Option theoretisch, aber das würde wohl nur die AfD noch mehr stärken. Nach der Wahl wird daher die staatspolitische Verantwortung aller koalitionsfähigen Parteien gleichermaßen gefragt sein. Abgestraft werden würde bei Neuwahlen jene Partei, die den schwarzen Peter des Verweigerers zuletzt in der Hand gehalten hätte. Für alle Beteiligten ist das das größte Risiko. Sie sind also zur Kooperationsbereitschaft verdammt. Deshalb waren die Töne dieses Wochenendes viel zu schrill, vor allem bei Grünen und Liberalen. Hier wurden Leute auf Bäume gejagt, von denen sie in sieben Tagen wahrscheinlich schon wieder runter müssen.
