Kommentar Trumps Zweistaatenlösung - Ein Nahost-Plan, der Terror statt Frieden schafft
Meinung · Donald Trump hält sich für den besten Verhandler, den die Welt je gesehen hat. Wie gemeingefährlich das Treiben des US-Präsidenten in Wahrheit ist, zeigt sein Nahost-Plan.
Trumps Nahost-Plan steht am vorläufigen Ende einer Kette von Fehleinschätzungen. Trumps Nordkorea-Mission ist gescheitert, seine Iran-Politik führt zur Eskalation, sein Rückzug aus Syrien befeuert den Krieg. Und jetzt tritt Trump eine US-Außenpolitik in die Tonne, die seit 1978 den Siedlungsbau Israels im Westjordanland als unvereinbar mit dem Völkerrecht bezeichnet hat. Wie kein amerikanischer Präsident vor ihm hat sich Trump auf die Seite Israels geschlagen. Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist nicht der „Deal des Jahrhunderts“, sondern die Grundlage für neuen Terror.
Trump spricht von einer Zwei-Staaten-Lösung und verwendet damit einen Begriff, um den sich seit Jahrzehnten alle Bemühungen um Frieden im Nahen Osten drehen. Was Trump tatsächlich will, ist ein entmilitarisierter Palästinenserstaat, dessen Grenzen von Israel kontrolliert werden. Teile Ost-Jerusalems sollen die Hauptstadt dieser Staates werden. Dieses Zugeständnis will Trump den Palästinensern aber nur machen, wenn sie Israel als jüdischen Staat mit der „ungeteilten Hauptstadt Jerusalem“ akzeptieren.
Trumps Plan führt dazu, dass sich Israel besetzte Teile des Westjordanlands einverleibt und damit den palästinensischen Städten und Dörfern die Möglichkeit zur Entfaltung nimmt. Die Forderungen der Palästinenser finden keine Berücksichtigung. Trump erwartet von ihnen eine Kapitulation ohne Verhandlungen. Das stärkt der Hamas den Rücken. Nachdem die palästinensische Terror-Organisation bei der eigenen, kriegsmüden Bevölkerung viel an Rückhalt verloren hat, wird das Diktat aus Washington die Reihen wieder schließen.
Dass Trump seinen Nahost-Plan zusammen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verkündet, zeigt überdeutlich, wie er sich positioniert. Netanjahu darf sich über dieses Geschenk freuen, er wird es im Wahlkampf zu nutzen wissen: Seht her, ich bin der Mann für die Umsetzung von Trumps Plan. Netanjahu hofft, dass dies die Anklagen gegen ihn wegen Bestechlichkeit, Untreue und Betrug vergessen lässt.
Ablenkung von innenpolitischem Ärger kann auch Trump gebrauchen. Dass der gefeuerte Sicherheitsberater John Bolton gegen den Präsidenten aussagen will, verleiht dem Verfahren zur Amtsenthebung Dynamik. Bolton war Trumps engster Vertrauter. Wenn er in der Ukraine-Affäre zum Kronzeugen der Anklage wird, beeindruckt das selbst die Republikaner. Denkbar, dass Trump das politisch nicht überlebt.
