Meinung Truppenabzug - Die nächste Erpressung von Donald Trump
Meinung · Unverhohlen droht Botschafter Grenell mit dem Abzug der US-Truppen und ihrer Verlegung nach Polen. Eine Baustelle mehr für die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Kurz vor Donald Trumps Europareise hat dessen verlängerter Arm in Deutschland wieder die Keule rausgeholt. Unverhohlen droht Botschafter Grenell mit dem Abzug der US-Truppen und ihrer Verlegung nach Polen, falls die Bundesregierung bei der Erhöhung des Wehretats nicht endlich spurt. Trump selbst hat dies auch schon getan. Eine Baustelle mehr für die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.
An den undiplomatischen Stil des US-Boys hat man sich in Berlin gewöhnt. Denn es ist ja nicht das erste Mal, dass Grenell seinen Job als Botschafter missversteht – er poltert, anstatt im Hintergrund zu versuchen, im Gastland etwas zu bewirken. Mal geht es gegen Wirtschaftsminister Altmaier und die mögliche Einbindung der Chinesen beim Aufbau des 5G-Netzes, mal gegen deutsche Unternehmen und deren Beteiligung an der Ostsee-Pipeline.
Und immer gegen die Regierung, wenn es um die Höhe des Wehretats geht, sodass FDP-Vize Kubicki schon einmal gefordert hat, Grenell zur „Persona non grata“ zu erklären. Das war seinerzeit reichlich absurd. Denn in der Sache hat der Botschafter leider Recht. Deutschland kommt seinen Nato-Verpflichtungen nun mal nicht nach und in der Haushaltsplanung von Finanzminister Olaf Scholz ist die vorsichtige Annäherung an das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben längst wieder Makulatur. Aber die Art, wie die US-Regierung den deutschen „Partner“ daran erinnert, hat etwas von Erpressung. So geht man mit Verbündeten nicht um. Oder muss man bereits sagen: Ex-Verbündeten?
Eine Verlegung der amerikanischen Soldaten nach Polen wäre übrigens nicht mal eben so zu bewerkstelligen. Sie wäre mit einem Milliarden-Aufwand für die US-Regierung verbunden. Und das weiß auch Trump. Insofern dürfte die Drohung zumindest größtenteils Drohung bleiben.
