Meinung Umweltspuren und Lkw-Verbot – Ein zahnloser Tiger
Meinung · Effektiv sind Verbote nur, wenn ihre Einhaltung auch ausreichend kontrolliert wird. Köln und Düsseldorf verhalten sich insoweit halbherzig.
Gegen das Lkw-Durchfahrtverbot in Köln und die Umweltspuren in Düsseldorf lassen sich gute Argumente anführen: dass dann die Lkw Umwege fahren und noch mehr Schadstoffe in die Luft blasen. Das gleiche gilt, wenn Fahrzeuge sich auf der Fahrbahn neben der Umweltspur stauen. Solche Argumente sind im politischen Entscheidungsprozess abgewogen worden. Aber die Lokalpolitiker haben sich nun mal für Verbot und Umweltspuren entschieden. Um den Schadstoffgehalt in der Luft an den hoch belasteten Stellen zu senken. Aber auch, um ein Signal ans Oberverwaltungsgericht Münster zu senden: Wir tun was, erkennt das bitte an und verschont uns mit Fahrverboten!
Doch so, wie die beiden Städte das Thema angepackt haben, müssen sie damit nicht unbedingt Pluspunkte bei den Richtern sammeln. Denn eine Regelung zu schaffen ist das eine. Ihre Einhaltung zu kontrollieren, das andere. Eben daran hapert es. In Köln gab es erst eine, in Düsseldorf gar keine Schwerpunktkontrolle, abgestimmt zwischen Ordnungsamt der Stadt und der Polizei.
Natürlich haben schon Verkehrsschilder auf die Mehrzahl der Verkehrsteilnehmer eine Wirkung: die Verbote werden befolgt. Doch wenn Autofahrer wissen, dass sie bei Missachtung der Vorschriften kaum ein Risiko eingehen, so ist doch auch der Verstoß programmiert. Das Verbot wird zum zahnlosen Tiger. Nehmen wir die Kölner Regelung: Ein Lkw-Fahrer, vor die Alternative gestellt, einen Umweg von 25 Kilometer zu fahren oder aber mit dem seltenen Fall einer Kontrolle konfrontiert zu sein, bei der ihm auch nur 75 Euro Bußgeld drohen – was wird er wohl angesichts seines Zeitdrucks tun?
Ohne Kontrollen wirkt jedes Verbot, als sei es nicht ernst gemeint. Und die Richter, die über Fahrverbote entscheiden, könnten zu dem Schluss kommen, sie sollten hier nur durch eine Show-Veranstaltung milde gestimmt werden.
