Fahrverbote So sollen die Kontrollen von Diesel-Fahrverboten ablaufen
Düsseldorf · Während die Polizei-Gewerkschaft bezweifelt, dass Diesel-Fahrverbote wirksam kontrolliert werden können, hat die Regierung die rechtlichen Voraussetzungen zur Überwachung schon Anfang November auf den Weg gebracht. Der Plan weist Ähnlichkeiten zu anderen Kontrollen auf Autobahnen auf.
Nach dem Urteil zu Fahrverboten für Diesel-Pkw in Essen und Gelsenkirchen wird kontrovers diskutiert, ob sich solche Verbote überhaupt wirksam kontrollieren lassen. Während Michael Mertens, NRW-Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, große Zweifel anmeldet und auf fehlendes Personal hinweist, hat die Bundesregierung bereits die rechtlichen Voraussetzungen zur Überwachung der Diesel-Pkw auf den Weg gebracht.
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, wurde der entsprechende Gesetzentwurf vom Bundeskabinett am 7. November verabschiedet. Die Zustimmung des Parlaments steht noch aus. Vorgesehen ist die automatisierte Massenüberwachung von Diesel-Fahrverboten mit Kameras. Wörtlich heißt es im Entwurf: „Um (...) angeordnete oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz der Wohnbevölkerung und der Bevölkerung vor Abgasen ergangene Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote effektiv vollziehen und überwachen zu können, muss deren Einhaltung fahrzeugindividuell überprüft werden können. Die zuständigen Überwachungsbehörden sollen hierzu im Rahmen von Kontrollen bestimmte Daten, auch automatisiert, erheben, speichern und verwenden sowie auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können.“
Im Klartext heißt das: Fahrer und Nummernschild werden wie bei Geschwindigkeitskontrollen während der Fahrt fotografiert. Im Anschluss findet ein automatisierter Abgleich mit den Daten beim Kraftfahrt-Bundesamt statt. Dort ist der Schadstoff-Ausstoß jedes Autos bekannt. Ohne Personalaufwand lässt sich auf diese Weise ermitteln, wer gegen Fahrverbote verstoßen hat.
Relativ leicht lassen sich die Kameras mit Hilfe von Brücken an Autobahnen installieren. Als Vorbild dient die Überwachung der Lkw-Maut. Größer, aber durchaus vertretbar ist der Aufwand an zentralen Stellen in den Städten. Ausländische Diesel-Pkw können auf diesem Weg aber nicht kontrolliert werden.
Unterdessen geht die Debatte, welche Maßnahmen rasch zu besserer Luft in den Städten führen, unvermindert weiter. Im Zentrum der Kontroverse stehen Hardware-Nachrüstungen für ältere Diesel-Pkw. Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer von der Uni Duisburg-Essen fordert auf Nachfrage dieser Zeitung eine Nachrüstung auf Kosten der Steuerzahler.
Um das zu finanzieren, sollte die Subvention für den Diesel-Kraftstoff abgeschafft werden. Weil Diesel niedriger als Benzin besteuert wird, verzichtet der Fiskus auf knapp zehn Milliarden Euro im Jahr. „Das wäre eine Möglichkeit, die viele Probleme gleichzeitig löst“, so Dudenhöffer. „Aber in Berlin interessiert sich noch nicht mal der Pförtner des Kanzleramts für solche Überlegungen.“
Bratzel: „In China fahren die Busse vollelektrisch“
Sehr kritische Worte kommen auch von Stefan Bratzel, Autofachmann von der Wirtschaftsfachhochschule in Bergisch Gladbach. „Die Fahrverbote im Ruhrgebiet sind neuer Höhepunkt eines jahrelangen Politik- und Staatsversagens auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene“, meint Bratzel. „Die Grenzwerte waren seit Jahren bekannt, aber es wurde viel zu wenig getan, um diese zu erreichen. So fahren in manchen chinesischen Städten die Busse bereits vollelektrisch, während die Umstellung in Deutschland meilenweit hinterherhinkt.“
Angesichts der verfahrenen Situation, die bundesweit Millionen von Dieselfahrern trifft, ist für Bratzel „die rasche Realisierung von Hardware-Nachrüstungen ein wichtiger Baustein der Lösung, mit der wieder Vertrauen zurückgewonnen werden kann“. Im Gegensatz zu Dudenhöffer fordert Bratzel, dass die Autoindustrie den überwiegenden Teil der Nachrüstungen bezahlt.
Zu welchen Kosten die Nachrüstung führt, hängt entscheidend davon ab, wie viele Autos in die Werkstätten fahren. Der ADAC schätzt, dass eine Nachrüstung bei acht Millionen Diesel-Pkw möglich ist. Der Aufwand pro Wagen dürfte bei 2500 Euro liegen. Daraus ergibt sich ein Gesamtkostenrahmen von bis zu 20 Milliarden Euro.
