Lückenhafte Maßnahmen Das Problem mit Lkw-Verboten und Umweltspuren
Düsseldorf/Köln · Köln und Düsseldorf versuchen auf verschiedenen Wegen, drohende Fahrverbote abzuwenden. Mit Maßnahmen, die Kritik hervorrufen. Und es gibt noch ein weiteres Problem.
Bereits am Donnerstag wird es für die Stadt Köln vor dem Oberverwaltungsgericht Münster ernst: Es geht darum, ob der Luftreinhalteplan der Stadt wegen der hohen Schadstoffwerte um eine Fahrverbotszone für Diesel-Pkw erweitert werden muss. Mit einer besonderen Maßnahme hatte die Stadt Köln versucht, die Richter milde zu stimmen, um ein drohendes Fahrverbot abzuwenden. Seit 22. August gilt ein Durchfahrtverbot für Lkw mit einem Gesamtgewicht ab 7,5 Tonnen für die Innenstadt und Teile von Deutz und Mülheim.
Das Transitverbot gilt allerdings nicht für Lkw, die Ziele innerhalb der Zone ansteuern oder von ihrem Standort innerhalb der Zone starten. Wohl aber für den „durchreisenden“ Lkw-Verkehr. Eine Maßnahme, die Rüdiger Ostrowski, Geschäftsführer des Verbands Spedition und Logistik, ganz und gar nicht gut findet. „Was daran umweltfreundlich sein soll, dass die Lkw nun einen Umweg von 25 Kilometer fahren, muss man mir mal erklären“, sagte er gegenüber dieser Zeitung.
Am 29. August fand die bisher einzige Kontrolle der Kölner Maßnahme statt. Das Problem: Eine solche Überprüfung bedarf des gemeinsamen Einsatzes von Ordnungsamt und Polizei. Ein Sprecher der Stadt Köln erklärt: „Nur die Polizei ist befugt, in den fließenden Verkehr einzugreifen und Fahrzeuge anzuhalten. Dann erfolgen auf einem Halteplatz oder Standstreifen die Kontrollen durch das Ordnungsamt“. Jede dieser außergewöhnlichen Kontrollaktionen durch das Ordnungsamt mit Amtshilfe durch die Polizei müsse von der Stadt bei der Bezirksregierung beantragt werden.
Solche Kontrollen dürften auch anderswo aufwändig sein. Etwa in Düsseldorf mit seinen Umweltspuren, auf denen nur ÖPNV-Busse, Elektrofahrzeuge, Taxis, Fahrräder und Autos mit drei oder mehr Insassen fahren dürfen. Zwei gibt es bereits, eine dritte größere kommt im Oktober dazu. Auch diese Maßnahme soll Fahrverbote verhindern. Aber wird da überhaupt kontrolliert und wenn ja, von wem?
Keine Schwerpunktkontrollen bei den Düsseldorfer Umweltspuren
Die Polizei jedenfalls macht nach Auskunft einer Sprecherin des Polizeipräsidiums Düsseldorf keine Schwerpunktkontrollen. Wohl aber fänden Kontrollen während des allgemeinen Streifendienstes statt.
Und die Stadt Düsseldorf, die diese Umweltspuren eingerichtet hat – kontrolliert sie, ob Fahrzeuge zu Unrecht auf ihnen fahren? Ein Sprecher der Stadt weist zunächst darauf hin, dass das Ordnungsamt für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs zuständig sei, die Polizei für den fließenden Verkehr. Würden durch die Polizei offenkundige Verstöße festgestellt, so würden diese im Rahmen der Streife konsequent verfolgt. Die Polizei erhebe aber die genaue Anzahl erhobener Verwarnungs- oder Bußgelder nicht gesondert. Daher könnten keine Angaben zu festgestellten Verstößen gemacht werden.
Das Ordnungsamt der Stadt, so der Sprecher, sei dagegen für die Kontrolle des unrechtmäßigen Parkens und Haltens auf Umweltspuren zuständig. Die Zahl der dabei festgestellten Verstöße sei „gering“. Gemeinsame Schwerpunktkontrollen im Hinblick auf die Umweltspuren habe es bislang nicht gegeben.
