Verkehrspolitik Umweltspuren für Düsseldorf sind beschlossene Sache

Düsseldorf · Verkehrs- und Bezirkspolitiker haben sich am Mittwoch geeinigt, dass zwei Spuren für Rad, Bus, Taxi und Elektroautos eingerichtet werden – auf der Merowinger- und der Prinz-Georg-Straße.

Auch auf der Merowingerstraße soll eine Umweltspur entstehen.

Foto: Stadt düsseldorf

Auf der Merowinger- und der Prinz-Georg-Straße wird es bald Fahrspuren geben, in denen ausschließlich Räder, Busse, Taxen und Elektrofahrzeuge unterwegs sein dürfen. Das haben am Mittwochabend der Verkehrsausschuss und die zuständigen Bezirksvertretung 1 und 3 beschlossen. Diese Umweltspuren werden laut Antrag in beiden Fahrtrichtungen und „zunächst für die Dauer eines Jahres“ geschaffen.

Diese beiden kurzen Umweltspuren sollen Vorläufer einer langen Spur vom Werstener Kreuz bis zur Kaiserstraße sein. Die Mehrheit der Politiker hat dafür gestimmt, diese Variante prüfen zu lassen, damit diese im Sommer gebaut werden kann (voraussichtliche Entscheidung im Verkehrsausschuss im Juni). Teil dieses Auftrags ist auch, zu schauen, ob die Umweltspur auch für Fahrzeuge mit drei oder mehr Personen freigegeben werden kann.

Ziel ist es, drohende Dieselverbote in der Stadt zu vermeiden

Die Beschlüsse sind vor dem Hintergrund eines drohenden Diesel-Verbots zu sehen. Die Bezirksregierung plant, zum 1. Februar den neuen Luftreinhalteplan zu veröffentlichen. Darin müssen Maßnahmen stehen, die dazu führen, dass die Schadstoff-Grenzwerte eingehalten werden. Die bisher aufgeführten Maßnahmen führen nach Berechnungen des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz dazu, dass die Grenzwerte auf Cornelius-, Merowinger- und Kaiserstraße erst 2024 oder 2025 eingehalten werden. Deshalb könnte die Deutsche Umwelthilfe erfolgreich gegen den Luftreinhalteplan klagen und ein Gericht Dieselverbots-Zonen in Düsseldorf anordnen. Folglich braucht es weitere Maßnahmen, die sofort wirksam werden. Das hat den Umweltspuren zu plötzlichem Ruhm verholfen – und zu einem einstimmigen Beschluss der langen Spur. Die beiden kurzen Strecken wurden jeweils mit Mehrheit auf den Weg gebracht. Die CDU fand für ihre ergänzenden Vorschläge (mehr Park-and-Ride-Plätze, smarte Ampelschaltungen, große Rheinbahn-Offensive) die Zustimmung aller anderen Fraktionen.

Diesem Ergebnis war eine lange Debatte vorausgegangen, unter anderem, weil Vertreter der CDU fürchten, dass die Umweltspuren dazu führen, dass es auf und rund um die genannten Straßen Staus gibt. Dem hielt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Martin Volkenrath (SPD), entgegen: „Alle Umweltspuren werden nach einem Jahr evaluiert. Und wenn irgendwas zusammenbricht, können wir natürlich reagieren.“ Die Verkehrsverwaltung wird laut Beschluss während des Tests untersuchen, wie sicher die Umweltspuren für Radfahrer sind, wie sie sich auf die Fahrzeiten von Bus und Bahn auswirken und wie lange Autos durch den betroffenen Bereich brauchen.

Es gibt bereits Stellen in Deutschland, an denen sich zeigt, dass die Idee funktioniert. Die Stadt Mannheim hat in ihrem Zentrum eine drei Meter breite Sonderspur geschaffen. Es handelt sich um einen Radstreifen, der auch für die Busse freigegeben ist. Die Fahrer können den Streifen nutzen, müssen es im Gegensatz zur Busspur aber nicht.

Nicht ganz so auffällig rot, aber ähnlich geschätzt ist die Umweltspur auf dem Kurfürstendamm in Berlin. Dort sind deutlich mehr Busse unterwegs, dennoch klappt das Zusammenspiel, und die Radfahrer freuen sich über eine zusätzliche Möglichkeit. Probleme haben alle Beteiligten mit den rustikal fahrenden Taxis.

Die Beschlussvorlage beinhaltet am Rand einen schönen Satz, eine moderne Definition von rheinischer Lösung: „Diese Maßnahmen sind nicht nur bei der Einführung von Umweltspuren zweckdienlich, sondern bieten zudem Alternativen bei gegebenenfalls gerichtlich angeordneten Dieselfahrverboten.“