Union und SPD in der Krise Konkrete Beschlüsse bleiben in der Groko Mangelware
Meinung · Der Eindruck ist in den letzten Tagen entstanden: Die große Koalition von SPD und CDU kümmert sich zwar. Nur hat das mit der Wirklichkeit wenig gemein. Konkrete Beschlüsse bleiben Mangelware.
Wer sich nur gelegentlich für Politik interessiert und die Fernsehbilder über das jüngste Treffen der Fraktionsspitzen von Union und SPD eher zufällig mitbekam, der konnte einen beruhigenden Eindruck gewinnen: Die große Koalition kümmert sich. Schwarz-Rot tut etwas. Für den Ausbau einer endlich flächendeckenden Mobilfunkversorgung unter staatlicher Regie, für mehr Personal in der Pflege, für mehr Wohlstand und Wachstum. Schöne heile Welt. Nur hat sie mit der Wirklichkeit wenig gemein.
Tatsächlich stecken Union und SPD seit ihren krachendenden Niederlagen bei der Europawahl in einer tiefen Krise. Und die von den Fraktionsoberen in einer Atmosphäre demonstrativer Eintracht verfassten Positionspapiere können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Groko in politischen Schlüsselfragen auf der Stelle tritt. Flammende Bekenntnisse zu den Klimaschutzzielen gut und schön. Doch konkrete Beschlüsse bleiben Mangelware. Die zweifellos vernünftigen Ideen zur Bekämpfung des Pflegenotstands taugen ebenfalls herzlich wenig, solange ihre Finanzierung ein Buch mit sieben Siegeln ist. Und auch die Grundrente, die nach SPD-Lesart ohne jede Bedarfsprüfung unters Volk gebracht werden soll, geistert weiter als politischer Spaltpilz durchs Berliner Regierungsviertel.
Die Klausur der Fraktionsspitzen mag der eigenen Klimapflege dienlich gewesen sein. Aber wirklich vorangebracht hat sie die Groko nicht. Nach Lage der Dinge wird sich ihr Schicksal im Herbst entscheiden. Unter dem Eindruck absehbar neuer Wahlniederlagen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Und unter dem Eindruck des noch völlig ungeklärten Umstands, wer Andrea Nahles im SPD-Vorsitz beerbt. Um einen großen Freund der Groko dürfte es sich dabei kaum handeln. Die schöne heile Welt könnte rasch zu Bruch gehen.
