Meinung Unredliche Verpackung für sinnvolle Ausgaben
Wie neu sind die Schulden, die CDU und FDP in NRW für ihren Nachtragshaushalt benötigen? Neu insofern, als die 1,55 Milliarden Euro den Schuldenstand des ohnehin schon mit weitem Abstand am höchsten verschuldeten Bundeslandes wieder ansteigen lassen.
Nicht neu, weil der noch von Rot-Grün verabschiedete reguläre Haushalt für 2017 bereits eine Nettoneuverschuldung von 1,62 Milliarden vorgesehen hatte, die von Schwarz-Gelb jetzt sogar etwas unterschritten werden. Alles in bester Ordnung also?
Nicht ganz. Denn der scheidende Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte noch einen Monat nach der Landtagswahl genüsslich vorgerechnet, dass in diesem Jahr eigentlich gar keine neuen Schulden notwendig seien, sondern stattdessen ein Haushaltsplus in Aussicht stehe — wie schon im vergangenen Jahr. Möglich machen das die sprudelnden Steuereinnahmen, die alle Prognosen übersteigen.
Keine Mehrausgaben ohne Einsparungen in entsprechender Höhe — das Wahlkampfcredo der damaligen Oppositionsparteien CDU und FDP ist nach dem mit zahllosen Verbesserungsversprechen errungenen Wahltriumph als allererste Schnellmaßnahme eingespart worden. „Das sind rot-grüne Schulden für rot-grüne Fehler“, verfällt Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) stattdessen in die alte Rhetorik politischer Sieger, die noch immer so getan haben, als hätten sie das Ausmaß der Fehler ihrer Vorgänger erst nach der Wahl so richtig erkennen können.
Die argumentative Verpackung der Neuverschuldung ist daher überflüssig und unredlich, die Mehrausgaben sind es nicht. Dass das Kita-System vor dem Kollaps steht, wird auch von Rot-Grün nicht bestritten. Und selbst die Millionen-Aufstockung für die Krankenhäuser reicht noch lange nicht aus, um den Investitionsstau zu beseitigen. Am Ende hätten wohl auch SPD und Grüne die „schwarze Null“ für dieses Jahr noch mal geopfert. Lange geht das ohnehin nicht mehr. Ab 2020 greift die Schuldenbremse und die Länder dürfen keine zusätzlichen Schulden mehr machen.
Mit dem Nachtragshaushalt verschaffen sich CDU und FDP da noch etwas Luft. Dass die vorgezogene Darlehenstilgung des BLB rückgängig gemacht wird, kann jetzt als Ende eines rot-grünen Buchungstricks verkauft werden. Dafür fließen die 885 Millionen in einer Zeit an das Land zurück, wenn der Hinweis auf Rot-Grün nicht mehr zieht.
