Meinung Verträgliche Lösungen
Angesichts einer fast nur noch negativen Erzählung beim Thema Flucht und Migration sei es Aufgabe der demokratischen Parteien, die Gesellschaft zu befrieden, hat NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) am Freitag gesagt.
Das Gegenteil betreibt derzeit die CSU sowohl in Berlin als auch in München. Während Bundesinnenminister Horst Seehofer behauptet, bei den von ihm geforderten Ankerzentren sei schon „jede Einzelheit“ im Koalitionsvertrag festgelegt, droht sein bayerischer Ministerpräsidents-Nachfolger Markus Söder bereits mit Zurückweisungen an den Grenzen, sollten die Ankerzentren nicht kommen.
Dabei belegen die Rückmeldungen aus den Ländern, wie viele Fragen rund um die geplanten zentralen Rieseneinrichtungen noch offen sind. Dass sich Seehofer bisher einem aus NRW geforderten Migrationsgipfel zur Klärung verweigert, ist ein weiterer Beleg dafür, dass die CSU-Spitzen vor der Landtagswahl nur eines bewegt: die Schaumschlägerei mit der AfD um die Meinungshoheit an den bayerischen Bierzeltgarnituren.
Wie es anders geht, zeigt derzeit das Düsseldorfer Integrationsministerium. Vielleicht abgesehen von der etwas schrillen Debatte um Kopftücher bei Mädchen, ist Stamp sichtlich darum bemüht, der hysterischen Tonalität in der Migrationsdebatte Sachlichkeit entgegenzusetzen — und auf dem verminten Politikfeld gleichzeitig an verträglichen Lösungen zu arbeiten.
Der Erlass zur Ausbildungsduldung ist ein gutes Beispiel dafür. Er gibt den Migranten wie den Unternehmen Planungssicherheit und eröffnet auch Menschen ohne Chancen im Asylverfahren eine realistische Bleibeperspektive, die allen Seiten nutzt.
„Abstrakt sagen viele: abschieben. Aber wenn sie konkreten Menschen gegenüberstehen, fragen sie plötzlich, ob man nicht etwas machen könne.“ Auch das hat Stamp gesagt. Dieser Sinn für die Wirklichkeit unterscheidet ihn von Seehofer. Der steckt im Abstrakten fest.
