Analyse Warum NRW keine Ankerzentren für Flüchtlinge will
Seehofer macht Druck — NRW aber winkt ab. Und hätte stattdessen gern Geld.
Düsseldorf. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) macht mal wieder Druck. Mal wieder auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) — aber jetzt auch auf SPD-Chefin Andrea Nahles und letztlich alle Ministerpräsidenten der Republik: Die Ankerzentren stünden im Koalitionsvertrag und müssten nun umgesetzt werden, forderte er am Wochenende in einem Fernsehinterview. Die Antwort aus NRW dazu kommt prompt und deutlich: Nein, wozu?
Selbstbewusst äußert sich auf Nachfrage dieser Zeitung das von Joachim Stamp (FDP) geführte Ministerium für Integration und Flüchtlinge, „der richtige Grundgedanke, alle Akteure des Asylverfahrens im Sinne der Beschleunigung in beide Richtungen zu vernetzen“, werde im Land bereits umgesetzt: Wer anerkannt wird, soll schneller integriert werden als bisher. Wer nicht anerkannt wird, soll möglichst schon aus einer Landesunterkunft abgeschoben werden. „Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen kein Pilotprojekt dazu“, erklärt das Ministerium — und spielt sogleich den Ball zurück, „sondern ergänzende Unterstützung des Bundes, um unser bestehendes System noch weiter zu verbessern.“ Die Botschaft ist klar: Tipps und Vorschriften aus Berlin braucht man in der Sache nicht, finanzielle Mittel indes sind gern gesehen.
Scheinbare Rückendeckung in NRW erhielt Seehofer ausgerechnet von SPD-Kommunalpolitikern aus dem Ruhrgebiet. Angeführt von Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link, der laut „WAZ“ Ankerzentren auch hier forderte. Gegenüber dieser Zeitung erklärte Link am Montag: „Ich halte es für sinnvoll und angemessen, wenn Asylbewerber zunächst zentral untergebracht werden, um dort so schnell wie möglich ihren Status hinsichtlich Identität und Schutzbedürfnis überprüfen zu können.“ In der Kommune sollten nur diejenigen ankommen, die dann auch das gut funktionierende Netz zur Integration nutzen könnten. Und auch er setzt nach: „Dafür, dass das auch weiter so gut funktioniert, ist eindeutig der Bund in der Pflicht. Ich erwarte deshalb die volle Kostenübernahme durch die Bundesregierung.“
Tatsächlich klingt das Ansinnen Links gar nicht so weit entfernt von dem des NRW-Integrationsministers: Die Kommunen möchten ihren Wohnungsmarkt, ihre Kitas, Schulen, Sprachkurse, Arbeitsberater nicht auf eigene Kosten mit Menschen überlasten, die ohnehin wieder gehen. Auf Nachfrage, ob es tatsächlich Ankerzentren sein müssen, heißt es aus Duisburg dann auch lediglich, Link habe auf ein Problem hingewiesen, dass viele deutsche Städte beschäftige — es zu lösen, obliege Bundes- und Landesregierung.
Ob mit Seehofers Ankerzentrum das Rad neu erfunden wurde, ist auch in Bayern — dem ersten Bundesland, das sie umsetzt — strittig. Denn installiert wurden diese einfach in alten Landesunterkünften. Aber Seehofers CSU-Parteikollegen können nachweisen, dass ihre zu seinem „Masterplan Migration“ beigetragen zu haben. Für das Land NRW zählt eher das Verfahren, als der Name der Immobilie — für die Kommunen ohnehin das Ergebnis. Und wer dafür die Zeche zahlt.
