NRW Zentrale Unterbringung von Flüchtlingen: In NRW wird es keine Ankerzentren geben
Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) setzt auf eigene Planungen für beschleunigte Asylverfahren. Aber auch daran gibt es Kritik.
Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen wird sich nicht an den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Ankerzentren zur zentralen Unterbringung von Flüchtlingen beteiligen. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs zwischen Seehofer und NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP).
„Ich habe Anfang der Woche in einem gemeinsamen Gespräch Innenminister Seehofer erläutert, dass NRW mit seinem System bereits die Idee der Ankerzentren, nämlich die Beschleunigung der Verfahren durch Vernetzung aller handelnden Akteure, umsetzt“, sagte Stamp. „Das wird der Bund unterstützen. Ein eigenes Pilotprojekt brauchen wir nicht.“
Seehofer will die Ankerzentren (für Ankunft, Entscheidung und Rückführung) nun an sieben Standorten in Bayern, drei in Sachsen-Anhalt und einem im Saarland erproben. NRW arbeitet stattdessen weiter an einer eigenen Lösung. Ende April war dafür vom Landeskabinett ein Asyl-Stufenplan beschlossen worden. Ziel ist es, den Kommunen künftig nur noch anerkannte Flüchtlinge oder Personen mit guter Bleibeperspektive zuzuweisen.
So sollen unter anderem die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, Menschen bei offensichtlich unbegründeten oder unzulässigen Asylanträgen bis zu 24 Monate in Landeseinrichtungen zu belassen. Auch ist mittelfristig angestrebt, Zentrale Ausländerbehörden in allen fünf Regierungsbezirken zu betreiben. Derzeit gibt es solche Einrichtungen bereits in Dortmund, Köln und Bielefeld.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die NRW-Pläne. „Was im Asyl-Stufenplan von der Landesregierung beschlossen wurde und nun Schritt für Schritt von Minister Stamp konkretisiert wird, ist keinen Deut besser als die Pläne von Herrn Seehofer“, äußerte sich Landesgeschäftsführer Christian Woltering. „Hier drohen Menschenrechte mit Füßen getreten zu werden, hier lässt sich die mehr als berechtigte bundesweite Kritik an Seehofers Ankerzentren eins zu eins übertragen.“
