Wie NRW-Minister Stamp die Migrationspolitik erneuern will
NRW-Integrationsminister Joachim Stamp hält ein „Plädoyer für eine neue Migrationspolitik“. Er wolle weg vom parteipolitischen Kalkül.
Bonn. Andere versuchen gerade das Wort „Asyltourismus“ in die Köpfe zu bekommen. Joachim Stamp versucht es seit Wochen mit dem Wort „Migrationsgipfel“. Weil der NRW-Integrationsminister „die inszenierte Auseinandersetzung in Berlin“ für wenig hilfreich hält. Weil er aus Bayern „zu durchsichtige Stimmungsmache und zu wenig fundierte Auseinandersetzung“ mit dem Migrations- und Flüchtlingsthema ausmacht. Und weil er will, dass das, was an „großen Schnittmengen“ zwischen den Parteien besteht, endlich umgesetzt wird.
Gustav-Stresemann-Institut in Bonn-Bad Godesberg — der Landtagswahlkreis des FDP-Politikers. Hierher ist er gekommen, um sein „Plädoyer für eine neue Migrationspolitik“ zu halten. Und skizziert zunächst in groben Strichen, welche Differenzierung ihm vorschwebt zwischen den politisch Verfolgten, den Kriegsflüchtlingen und den Menschen, die aus wirtschaftlichen Beweggründen kommen, aber mangels Alternativen in das Asylverfahren drängen.
Den Verfolgten solle selbstverständlich weiter Asyl gewährt werden, die Menschen aus Kriegsregionen den neuen Aufenthaltsstatus eines „vorübergehenden humanitären Schutzes“ erhalten, grundsätzlich verbunden mit der Rückkehr in die Heimat nach Kriegsende. Für die Übrigen schließlich fehlt noch immer das Einwanderungsgesetz, damit Deutschland sich diejenigen, „die dauerhaft bleiben dürfen, selbst aussuchen kann wie jedes andere Einwanderungsland auch“. Weil Stamp auf eine Einsicht auf Bundesebene nicht mehr warten will, lässt er es gerade im eigenen Haus entwerfen als Basis für eine Bundesratsinitiative.
Ein Punktesystem schwebt dem Minister vor, anhand dessen sich Menschen bewerben können. Die Gehaltsgrenzen für die Bluecard, die schon jetzt Aufenthaltstitel aus Erwerbsgründen ermöglicht, müssten gesenkt werden. „Ein normaler Arbeitsvertrag und ein normales Einstiegsgehalt müssen reichen.“ Ergänzend sollen Jobbörsen in den Herkunftsländern eingerichtet werden. Und die, die kommen, will er am liebsten bei der Bundesagentur für Arbeit angesiedelt sehen und nicht beim Bamf.
Nein, nicht allen, die etwas aus ihrem Leben machen wollten, könne man damit legale Weg nach Europa ebnen. Aber es wäre eine faire Chance — und würde vielleicht manchen der jungen afrikanischen Männer die Augen öffnen, die heute noch bereitwillig den Schleppermärchen glauben, man könne in Europa locker sein Geld mit Fußballspielen verdienen.
Auch den Kriegsflüchtlingen würde Stamp von Anfang an das Arbeiten erlauben. Und wenn sie dann die Sprache lernen und finanziell auf eigenen Füßen stehen, soll auch ihnen ein „Spurwechsel“ auf die Einwandererschiene offenstehen. „Das wäre eine Neuordnung, mit der wir vieles auf den Weg bringen könnten.“
Das Ganze funktioniere aber nur, wenn die EU-Außengrenzen geschützt und diejenigen zurückgeführt würden, die keine Bleibeperspektive hätten. Das sei auch für ihn als praktizierendem Christ eine Herausforderung. „Aber anders lässt sich ein neu geartetes System nicht aufrechterhalten.“ Allein in Düsseldorf und Köln gebe es 3- bis 4000 Kleinkriminelle aus den Maghreb-Staaten. „Das ist eine irre Belastung und macht das Image aller anderen Flüchtlinge kaputt.“
Auch Stamp hält es für richtig, dass diejenigen wieder zurück müssen, die bereits in einem anderen Land registriert wurden. „Aber das kann nicht dazu führen, die Grenzen vollständig dichtzumachen.“ Merkel könne in der Kürze der Zeit nur auf bilaterale Abkommen setzen. „Eine umfassende europäische Lösung ist völlig ausgeschlossen.“
