Mehr Sicherheit im Öffentlichen Dienst 5600 Alarmknöpfe für die Finanzbeamten in NRW
Düsseldorf · In Behörden mit Publikumsverkehr wächst die Zahl der Anfeindungen. Im Notfall soll rasch Hilfe zur Stelle sein.
Die Finanzämter in NRW sollen sicherer gemacht werden. Für Mitarbeiter an „publikumsintensiven Stellen“ werden laut Finanzministerium in diesem Jahr 5600 Notfallknöpfe angeschafft. Sie seien „Teil eines bestehenden Sicherheitskonzeptes“, so ein Sprecher. Die Kosten für Anschaffung und Montage bezifferte er auf 790 000 Euro.
Die Alarmknöpfe lösen zunächst einen internen Alarm bei der Dienststelle aus, der bei bestimmten Kollegen aufläuft. Was dann passiert, sei nicht zentral geregelt. „Das Ministerium der Finanzen hat den Finanzämtern in Abstimmung mit dem Ministerium des Innern empfohlen, sich hinsichtlich der konkreten Verfahrensabläufe und Maßnahmen mit den örtlichen Polizeibehörden abzustimmen“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums.
Auf Nachfrage hieß es, dass die Zahl der tätlichen Übergriffe auf Finanzbeamte in NRW „erfreulicherweise sehr gering“ ist. Gleichwohl habe die Erfahrung aus anderen Bereichen der Verwaltung gezeigt, dass bestimmte Situationen unter Umständen schnell und unvorhersehbar eskalieren könnten. Die Notfallknöpfe böten den Beschäftigten die Möglichkeit, als bedrohlich empfundene Situationen frühzeitig zu entschärfen.
Einen Eindruck von dem, was sich tatsächlich abspielt, bieten Berichte, die auf der Internetseite der Kampagne „Gefahrenzone Öffentlicher Dienst“ gesammelt werden. „Beschimpft, geschlagen und mit Fäkalien beworfen – was Beschäftigte im Öffentlichen Dienst über sich ergehen lassen müssen, nur weil sie ihren Job machen, ist schockierend“, heißt es dort. Initiator der Aktion ist die NRW-Jugend des Deutschen Beamtenbundes (dbb). Nach deren Einschätzung sinkt die Hemmschwelle, übergriffig zu werden, immer mehr.
Angriffe und Beleidigungen gehören zum Alltag
Laut dbb-NRW-Jugend geht es bei der Verrohung im öffentlichen Raum nicht nur um Berufe wie bei der Polizei, in denen man mit gefährlichen Situationen rechnen muss. Auch in Sozialämtern und Jobcentern sind handgreifliche Übergriffe keine Einzelfälle mehr, „sondern bittere Realität“. Es gibt demnach kaum eine Berufsgruppe im Öffentlichen Dienst, die nicht von Beleidigungen und Angriffen betroffen wäre: Auch in Klassenzimmern und Krankenhäusern, in Bussen und Bahnen und gegenüber Politessen und Ordnungskräften auf der Straße ist der Ton rauer geworden. Sogar Feuerwehrmänner und Rettungssanitäter werden immer häufiger angegriffen – ausgerechnet die, die kommen, um zu helfen.
Diese Wahrnehmung teilt auch Karin Kretzer, Sprecherin der Polizei in Krefeld. „Der mangelhafte Respekt vor Ordnungskräften oder Mitarbeitern in Behörden nimmt immer mehr zu“, beschreibt sie ihre Erfahrungen. Um Gegenzusteuern, bietet die Krefelder Polizei schon seit 2012 Info-Veranstaltungen für die Beschäftigten in Finanzämtern oder Jobcentern an, damit sie schwierige Situationen besser meistern können.
„Wir geben konkrete Tipps, wie eine Eskalation verhindert werden kann. Dazu gehört auch, dass schwere Gegenstände oder Brieföffner nicht offen auf dem Schreibtisch liegen, denn sie könnten zur Waffe werden“, sagt Kretzer. Interne Notrufsysteme übers Telefon gibt es nach ihrer Kenntnis beim Finanzamt bereits. Von den Alarmknöpfen, die jetzt in NRW angeschafft werden sollen, weiß die Krefelder Polizei allerdings noch nichts.
