Delegitimierung des Staates Teile der Corona-Protestbewegung im Fokus des Verfassungsschutzes
Update | Berlin · Der Verfassungsschutz hält Teile der Protestbewegung gegen die Anti-Corona-Maßnahmen für schwierig, weil sie die Legitimität staatlicher Institutionen infrage stellten. Das betrifft aus Sicht des Inlandsgeheimdienstes besonders Akteure aus der Querdenker-Szene.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Personen und Gruppen innerhalb der Querdenker-Bewegung. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mit. Damit darf der Verfassungsschutz nun beispielsweise bundesweit Daten zu bestimmten Personen aus der Szene sammeln. Insgesamt befürchtet die Behörde, dass die im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen verbreiteten Verschwörungstheorien auch nach dem Ende der Pandemie nicht ganz verschwinden werden.
Die Kölner Behörde brütete mehrere Monate über dieser Entscheidung, auch weil das Spektrum der Protestierenden sehr heterogen ist. Da gehören etwa Esoteriker dazu, sogenannte Reichsbürger, Impfgegner und Anhänger unterschiedlicher Weltanschauungen. Ende 2020 hatte der Präsident des Bundesamtes, Thomas Haldenwang, noch gesagt: „Ich habe die Hoffnung, dass diese Bewegung mit ihren Verschwörungstheorien nach dem Ende der Corona-Pandemie wieder in den Hintergrund verschwindet. So ähnlich wie wir es bei der ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung beobachtet haben, die ja auch nach dem Rückgang der Flüchtlingszahlen allmählich in sich zusammengefallen ist.“
Da die Bewegung keinem der bisher bekannten Phänomenbereiche wie etwa Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus zuzuordnen sei, habe der Verfassungsschutz eine neue Kategorie geschaffen, teilte das Innenministerium mit. Sie nennt sich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Die neue Kategorisierung ermögliche sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen extremistische Bestrebung.
Bei einem Verdachtsfall sieht der Verfassungsschutz gewichtige Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Damit kann das Bundesamt Betroffene unter strengen Voraussetzungen systematisch beobachten und heimlich Informationen beschaffen, etwa durch Observation oder die Anwerbung von Informanten. Die Überwachung von Telefonaten zum Beispiel muss aber genehmigt werden. Wenn sich der Verdacht für den Verfassungsschutz zur Gewissheit erhärtet, folgt die Einstufung als erwiesen extremistische Bewegung.
Legitime Proteste und Demonstrationen gegen die Corona-Politik würden dabei immer wieder, in jüngerer Zeit zunehmend, instrumentalisiert und es würden Eskalationen provoziert, begründete das Ministerium die Entscheidung. Anmelder und Organisatoren von Demonstrationen - vor allem Protagonisten der Querdenken-Bewegung - „zeigen zum Teil deutlich, dass ihre Agenda über die reine Mobilisierung zu Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen hinausgeht“.
Verbindungen zu „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ sowie Rechtsextremisten seien „in Kauf genommen oder gesucht, das Ignorieren behördlicher Anordnungen propagiert und letztlich das staatliche Gewaltmonopol negiert“ worden. Dies sei insgesamt geeignet, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und seine Repräsentanten nachhaltig zu erschüttern.
„Reichsbürger und Selbstverwalter“ zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland an. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Die Sicherheitsbehörden rechneten der Szene zuletzt rund
19 000 Menschen zu, darunter etwa 950 Rechtsextremisten.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Mitte April bereits gesagt, dass er mit einer bundesweiten Beobachtung der Querdenken-Bewegung rechne. „Wir haben diese Szene von Anfang an stark im Blick. Wir schauen uns genau an, wer da teilnimmt und wie das Verhalten ist“, erklärte er. Probleme und die Gewaltbereitschaft in dieser Szene hätten zugenommen.
Zuerst hatte das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, wo die Querdenker-Bewegung ihren Ursprung hat, das Bündnis im vergangenen Dezember unter Beobachtung gestellt.
Teilnehmer bei Querdenker-Protesten gehen zum Teil mit Symbolen populärer Verschwörungserzählungen auf die Straße. Eine davon ist der „QAnon“-Mythos. Dessen Anhänger wittern hinter allem, was auf der Welt passiert, eine Clique, die die Fäden in der Hand hält - der „Tiefe Staat“ („Deep State“). Dieser wolle eine „Neue Weltordnung“ („New World Order“) durchsetzen, eine Art globale Regierung zur Unterjochung der Menschheit.
Einzelne Teilnehmer von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen gingen auch mit „Judensternen“ auf die Straße, etwa mit der Aufschrift „Ungeimpft“. Die Behörden zwangen jüdische Bürger in der Zeit des Nationalsozialismus, sichtbar ein solches Symbol zu tragen. Manche Anhänger der Querdenker-Bewegung verbreiten auch die Behauptung, Kinder seien durch das Tragen von Masken gestorben oder dass Microsoft-Gründer Bill Gates, der sich mit seiner Stiftung unter anderem für die Entwicklung von Impfstoffen einsetzt, die Entwicklung des Coronavirus betrieben habe.
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, nannte den Schritt dringend notwendig. „Rechtsextremisten nutzen
die Proteste gegen die Corona-Auflagen strategisch, um
Anhänger zu gewinnen. Sie verbreiten darüber ihr
Gedankengut bis tief in die Mitte der Gesellschaft.“ Diese Entwicklung müsse gestoppt werden. „Und es muss verhindert
werden, dass sich Netzwerke bilden, die langfristig das Fundament
unserer Demokratie untergraben.“
Mit seiner Entscheidung reagiert der Verfassungsschutz auch auf Kritiker, die ihm etwa im Umgang mit Islamisten und Rechtsextremisten vorgeworfen hatten, gefährliche Entwicklungen jenseits der üblichen Organisationsformen übersehen zu haben - also etwa gewaltbereite Rechtsextremisten, die sich im Internet radikalisieren, aber keiner Neonazi-Gruppe angehören.
