Burscheid „Da fehlt der politische Wille“
Die Musikschule will nicht hinnehmen, dass die Stadt ihr eine Absage in Sachen Finanzhilfe erteilt hat. Alleine hält sie noch vier Jahre durch.
Burscheid. Die Vertreter der Musikschule fühlen sich alleingelassen in ihrer prekären finanziellen Lage: Wenn die Stadt weiterhin dabei bleibt, dass sie keine finanzielle Förderung bereitstellen kann, dann halte die seit 1972 bestehende Schule vielleicht noch vier Jahre durch. Danach sei Schluss. Das erklärten Vorstandsvorsitzender Michael Baggeler und Schulleiter Thomas Kinzel gestern in einem Pressegespräch.
„Die Erklärung des Rates zweifle ich entschieden an“, so Baggeler. „Ich bin mir sicher, dass die 20 000 Euro, die zumindest unser jährliches Minus decken würden, den Haushaltsplan nicht zusammenbrechen lassen würden. Es müssten nur Gegenfinanzierungsmaßnahmen geprüft werden. Da fehlt der politische Wille.“
Am 6. September hatten die Fraktionen von CDU, SPD, Grüne, FDP und UWG in einer gemeinsamen Erklärung im Hauptausschuss vorgetragen, dass sie keine Möglichkeit sehen, die defizitäre Musikschule mit Geldern zu unterstützen. Dem vorangegangen waren Gespräche der Musikschule mit der Bezirksregierung, in denen herausgekommen war, dass Kommunen im Stärkungspakt durchaus weitere freiwillige Ausgaben übernehmen könnten, wenn sie an anderer Stelle darauf verzichten.
In der Erklärung des Rates hatte es geheißen, die Musikschule solle ihre Verwaltungsstrukturen und -kosten auf Einsparungen prüfen. Besonders der Posten der Personalkosten von 60 000 Euro sei ein Streitpunkt gewesen. Gestern legte die Musikschule ihren Kassenbericht 2015 und den Haushaltsplan für das laufende Jahr vor. „Von den 60 000 Euro werden vier Leute bezahlt“, so Schulleiter Kinzel. „Meine Person, zwei Kräfte im Sekretariat und eine 450-Euro-Kraft in der Verwaltung.“ Für Kinzels 15-Stunden-Stelle bleiben 22 435,97 Euro im Jahr.
Gert Weber (FDP), der die Erklärung der Fraktionen im Rat im September verlesen hatte, blieb im Gespräch mit unserer Zeitung dabei: „Der größte Streitpunkt sind die 60 000 Euro. Andere Vereine schaffen es auch, die Verwaltung ehrenamtlich zu organisieren. Diese Kosten müssten erst mal um etwa die Hälfte gekürzt werden.“ Momentan sehe er keine Möglichkeit, die Schule zu unterstützen. Er würde es aber sehr bedauern, wenn es die Schule nicht mehr gäbe.
Um zu verdeutlichen, wie sehr man bereits die Kosten drücke, hat die Musikschule Vergleiche zu zwei benachbarten Musikschulen gezogen. Eine, die ebenfalls als Verein organisiert ist (aber die gewünschte kommunale Förderung bekommt) und eine, die als städtischer Betrieb aufgestellt ist. „Das Ergebnis: Bei ähnlicher Schülerzahl geben wir rund 30 000 Euro weniger aus als die vergleichbare Schule, die auch ein Verein ist“, sagt Baggeler. Um welche Schule es sich dabei handelt, wollte er gestern nicht verraten. Die Zahlen seien aber selbstverständlich nachprüfbar und öffentlich. „Und wir haben schon mit Abstand das niedrigste Honorarniveau für unsere Lehrer. Oft verlieren wir Lehrkräfte, weil sie woanders eine bessere Stelle gefunden haben“, so Baggeler. „Und wir leisten uns nicht mal Reinigungspersonal.“
Für dieses Jahr erwartet er wieder ein Minus von 18 710 Euro in der Kasse. „Die Gelder, die wir aus Stiftungen bekommen, werden wegen des schlechten Zinssatzes immer weniger. Unsere Kosten steigen aber, nicht zuletzt wegen der Stadt: Seit Anfang des Jahres 2015 müssen wir jährlich einen Energiekostenbeitrag von etwa 2700 Euro für die Nutzung öffentlicher Räume zahlen.“ Das habe man bis jetzt nicht gekonnt, jetzt werde ein altes Sparbuch für die Begleichung der Rechnung aufgelöst. Zusätzlich verlange die Paul-Luchtenberg-Stiftung, der Eigentümer des Gebäudes, in dem die Musikschule sich bislang kostenfrei befand, neuerdings eine jährliche Miete von 5000 Euro.
„Wir hören oft, dass die Stadt uns als Verein nicht helfen kann, sonst müsste sie ja allen Vereinen helfen“, sagt Baggeler. „Kein Verein hat aber die Strukturen und Kosten, wie wir sie haben. Wir sind eine Schule“, so Kinzel. Als letzte Maßnahme könne man noch die Gebührenschraube anziehen. Das hätte aber wiederum Abmeldungen zur Folge.