Kosten sind gestiegen, nur weil die Nachbarstadt weniger kehrt Kehrmaschine sorgt für Diskussion
Burscheid. · Weil die Stadt Wermelskirchen das Fahrzeug plötzlich weniger nutzt, muss Burscheid mehr dafür bezahlen. Das sorgt für Unmut im Verwaltungsrat der Technischen Werke. Der Vertrag soll nun überprüft werden.
Das ist nicht ganz sauber, finden die Mitglieder des Verwaltungsrates der Technischen Werke (TWB). In der Sitzung des Gremiums am Mittwochabend fiel Stefan Bublies (CDU) bei der vorgelegten Abrechnung für das Jahr 2017 der Gebührenkalkulation für die Straßenreinigung eine deutliche Abweichung nach oben auf. Unter „Straßenreinigung Sonstige Kosten“ stand nicht mehr wie ursprünglich geplant ein Betrag in Höhe von 46 850 Euro, sondern eine wesentlich höhere Summe, die jetzt zu Buche schlägt: 55 923 Euro. Zusammen mit anderen Faktoren aus dem Winterdienst (mehr Stunden, mehr Streumittel) führt dies nun tatsächlich zu einer Unterdeckung in Höhe von rund 20 270 Euro, die innerhalb von vier Jahren ausgeglichen werden muss.
Kein finanzielles Drama, doch die Mitglieder des Verwaltungsrates zeigten sich dennoch ein wenig verärgert über die Ursache für die deutliche Erhöhung des benannten Postens. Hinter diesem verbirgt sich nämlich die Kehrmaschine, die in einer interkommunalen Kooperation mit der Stadt Wermelskirchen betrieben wird. Christian Meuthen, kaufmännischer Vorstand der TWB, klärte auf, dass durch ein geändertes Nutzungsverhalten der Nachbarkommune nun Mehrkosten auf die Stadt Burscheid zugekommen seien. Anders ausgedrückt: Dadurch, dass Wermelskirchen die Maschine weniger nutzt, Burscheid aber im selben Rhythmus weiter kehrt und die Kosten insgesamt gleich bleiben, muss Burscheid tiefer in die Tasche greifen. „Natürlich wirkt sich das auf die Straßenreinigungsgebühren aus“, erklärte Meuthen, der allerdings ergänzte, dass auch der häufige Defekt der Maschine zu höheren Reparaturkosten geführt habe.
Stefan Caplan, der dem Gremium vorsteht, zeigte sich verärgert. „Das gefällt mir aber nicht“, erklärte er und erinnerte an die Grundlagen für die Kehrmaschinen-Kooperation mit Wermelskirchen. Durch die geringere Größe von Burscheid sei ein Schlüssel von zwei Fünfteln zu drei Fünfteln vereinbart worden - zwei Tage kehrt Burscheid, drei Tage Wermelskirchen. Den größeren Anteil folglich an Kosten habe damit Wermelskirchen. „Nur weil die jetzt ihr System umstellen“, ergänzte er, bleibe Burscheid auf einem höheren Anteil der Kosten sitzen. Nach den Worten von Caplan, habe die Nachbarstadt auf eine „bedarfsgerechte Reinigung“ umgestellt. Wie weiter erläutert wurde, seien zudem einige Straßen aus dem Reinigungsplan herausgenommen worden. Klaus Becker (SPD) warnte: „Wenn die gar nicht mehr kehren, müssen wir alles zahlen.“
Mitglieder des Gremiums wollen eine Prüfung des Vertrags
Horst Merten (FDP) erinnerte daran, dass es einen Vertrag gebe. „Den sollten wir mal überprüfen.“ Christian Meuthen erklärte gestern auf BV-Nachfrage, dass der Vertrag unbefristet laufe. In einem Gespräch mit der Nachbargemeinde wolle man nun eine Lösung finden. Interessant am Rande: Die Fahrwege der Kehrmaschine werden per GPS aufgezeichnet und können somit metergenau nachgehalten werden.
Zahlreiche Satzungsänderungen aufgrund von gesetzlichen Änderungen des Wasserhaushaltsrechts wurden danach von den Mitgliedern des Verwaltungsrats einstimmig beschlossen. Nachfragen gab es dennoch. So wird beispielsweise nun in der Neufassung der Grundstücksentwässerungssatzung der Technische Werke eine „Sichtabnahme“ gefordert, wenn ein Privathaushalt an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen wird. Die Mitglieder des Ausschusses zeigten sich verwundert und fragten nach, wie denn bislang der ordnungsgemäße Zustand kontrolliert worden sei. Christian Meuthen klärte auf: „Vorher war das genauso, aber es stand nicht in der Satzung.“
