Politik bewilligt zusätzliche Stellen für den A 1-Blitzer
Haushalt im Kreistag beschlossen: Die Umlage sinkt und entlastet die Kommunen. Senkung der LVR-Umlage wird nicht weitergegeben.
Buscheid/Rhein.-Berg. Kreis. Mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, Grünen, FDP, Linken, Freien Wählern und Liberal-Konservativen Reformern hat der Kreistag den Haushalt für das Jahr 2018 beschlossen.
Der Kreisumlagesatz sinkt dabei erneut, diesmal sogar von 38,95 Prozent auf 35,5 Prozent. Diese Senkung von 3,45 Prozent entspricht einem Betrag von 13,1 Millionen Euro. Damit schafft der Kreis ein wenig mehr Spielraum in den Haushalten der Städte und Gemeinden. Auch die durchschnittliche Umlage je Kreiseinwohner sinkt: Und zwar von rund 489 Euro in diesem Jahr auf 477 Euro in 2018.
Insgesamt rechnet der Rheinisch-Bergische Kreis für das Jahr 2018 mit Erträgen von 328 Millionen Euro und Aufwendungen von 332 Millionen Euro. Unter dem Strich steht damit ein Defizit von vier Millionen Euro. Ein Antrag der SPD, die Senkung der Umlage des Landschaftsverbands Rheinland direkt an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten, wurde mehrheitlich abgelehnt. Für das kommende Jahr muss der Kreis 6,3 Millionen Euro weniger an den LVR überweisen, für 2017 erhält der Kreis rückwirkend 2,9 Millionen Euro zurück. Diese Finanzmittel sollen dafür eingesetzt werden, das Defizit des Kreishaushalts zu senken, um länger eine stabile Kreisumlage zu ermöglichen und den Kommunen damit Planungssicherheit für die nächsten Jahre zu geben. Zur Deckung des Defizits von vier Millionen wird die Ausgleichsrücklage eingesetzt.
Johannes Dhünner CDU-Fraktionsvorsitzender
Je geringer das Minus ist, desto länger reicht die Ausgleichsrücklage und der Kreisumlagesatz bleibt stabil, teilt die Pressestelle der Kreisverwaltung mit. Würde die LVR-Senkung direkt an die Kommunen durchgereicht, wäre die Rücklage des Kreises bereits 2019 aufgezehrt, heißt es weiter. Durch dieses Vorgehen könne nach jetzigem Stand zumindest bis einschließlich 2020 das Niveau der Kreisumlage stabil gehalten werden.
„Solange wir weiter ein Defizit erwarten“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Dünner in seiner Haushaltsrede, „werden wir keiner weiteren Senkung der Umlage zustimmen.“ Die SPD und deren Fraktionsvorsitzender Gerhard Zorn vertraten eine andere Meinung: „Heute gebietet es die Glaubwürdigkeit und die Fairness gegenüber den Kommunen, die Senkung der LVR-Umlage 1 zu 1 an sie weiterzugeben.“ Dafür hatte die SPD auch einen Antrag eingereicht, der aber durch den Kreistag abgelehnt wurde. Daher stimmte die SPD auch dem Haushalt nicht zu.
In die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs investiert der Rheinisch-Bergische Kreis wie berichtet zusätzlich 1,5 Millionen Euro. Dadurch werden Takte verdichtet und die Busse auf den Hauptlinien fahren seit dem 10. Dezember häufiger. Insgesamt gibt der Rheinisch-Bergische Kreis 10,9 Millionen Euro aus, 3,6 Millionen stehen dem an Erträgen gegenüber. Damit bezuschusst der Kreis den ÖPNV mit 7,3 Millionen Euro.
Die Personal- und Versorgungsaufwendungen steigen um knapp 4,9 Millionen Euro auf rund 58 Millionen Euro. Grund dafür sind unter anderem die zusätzlichen Stellen, die durch das vergrößerte Aufgabengebiet der Kreisverwaltung geschaffen werden mussten. Dazu zählt unter anderem der Betrieb der Geschwindigkeitsüberwachungsanlage auf der Autobahn A1 in Burscheid, wofür neue Mitarbeiter eingestellt werden mussten. Auch in der Ausländerbehörde war es nötig, das Personal aufzustocken.
Im Jahr 2018 wird der Rheinisch-Bergische Kreis auch wieder in den Kreisstraßenbau investieren. Hierhin fließen 3,3 Millionen Euro. Für den Rettungsdienst gibt der Kreis 1,9 Millionen Euro aus. Investive Maßnahmen im Bereich Feuerschutz und Katastrophenschutz werden mit 900 000 Euro veranschlagt.
