Debatte um Strategie Lockerungen Mitte Februar? Das sagt Armin Laschet
Stuttgart · In der Diskussion um mögliche Lockerungen hat der neue CDU-Chef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet seine Position deutlich gemacht. Andere fordern ein definitives Ende der Maßnahmen.
Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet hält ein langfristiges Öffnungskonzept für die Zeit nach dem Corona-Lockdown für unrealistisch. „Es wird keine Strategie bis zum Sommer geben können, weil immer neue Fakten hinzukommen, auf die wir reagieren müssen“, sagte Laschet am Samstag am Rande des Parteitags der Südwest-CDU in Stuttgart.
Der Vizevorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Georg Nüßlein, hatte gefordert, die bestehenden Maßnahmen nach Ende der Befristung bis zum 14. Februar definitiv zu beenden.
Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will nach dem 14. Februar Lockerungen durchsetzen, wenn es verantwortbar ist, wie er der Zeitung „Welt“ sagte - zunächst in Schulen und Friseurläden. „Im März können wir dann über den Einzelhandel sprechen. Und nach Ostern auch über die Gastronomie.“
Die Öffnung der Schulen ist ein seit der ersten Welle heiß umstrittenes Thema. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warnte vor ihrer zu schnellen Öffnung. „Wir tun uns alle keinen Gefallen damit, den Präsenzunterricht wieder zu früh zuzulassen. Gesundheit geht vor“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Die neuen Virus-Mutationen machten ihm „große Sorgen“.
Laschet warnt vor Coronavirus-Mutationen
Die neuen Virusvarianten aus Großbritannien und Südafrika könnten nochmal weiter mutieren, sagte Laschet: „Wir wissen nicht, welche Arten wir in den nächsten Wochen und Monaten noch erleben. Deshalb ist Auf-Sicht-fahren das einzig Richtige“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident.
Selbstverständlich sei es wichtig, Grundrechtseingriffe zurückzunehmen, wenn die Infektionszahlen sinken. „Nur zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Öffnungsdiskussion falsch. Die Bedrohungslage ist noch zu groß.“ Es müsse unbedingt vermieden werden, dass sich eine Mutation in Deutschland ausbreite. „Wir müssen alles tun, dass wir mit dem Impfen besser werden.“ Das sei die einzige Möglichkeit, das Coronavirus in den Griff zu bekommen. „Und deshalb ist es richtig, dass auch die Bundeskanzlerin persönlich jetzt dieses Thema voranbringt und sich selbst drum kümmert.
