Höchstwerte bei Inzidenzen Werden die Corona-Tests vielleicht wieder kostenlos?
Berlin · In Berlin beraten Vertreter der alten und voraussichtlichen neuen Regierung über die Gegenmaßnahmen. Ein Thema: die Rückkehr kostenloser Bürgertests.
Wegen der sich zuspitzenden Corona-Lage könnte es bald wieder kostenlose Corona-Schnelltests für alle geben. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach sich am Montag dafür aus. Nach Angaben seines Sprechers laufen entsprechende Beratungen darüber mit den Parteien der voraussichtlichen künftigen Ampel-Koalition.
Die Corona-Inzidenz erreichte derweil den höchsten Wert seit Beginn der Corona-Pandemie. Das Robert Koch-Institut gab die Zahl am Montag mit 201,1 an. In einigen Landkreisen geht sie Richtung 1000.
Zwischen der geschäftsführenden Bundesregierung und Vertretern der voraussichtlichen neuen Regierung liefen zum Wochenbeginn zudem weitere Abstimmungen über eine gesetzliche Anschlussregelung für das voraussichtliche Auslaufen der sogenannten epidemischen Lage nationaler Tragweite am 25. November. Die wahrscheinlichen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP hatten sich darauf verständigt, den bundesweiten Corona-Ausnahmezustand, auf dessen Grundlage auch besonders harte Corona-Maßnahmen, wie Geschäfts-, Schulschließungen oder Ausgangsbeschränkungen angeordnet werden können, im Bundestag nicht erneut zu verlängern.
Die geplante Anschlussregelung soll nun sicherstellen, dass die Bundesländer zwar weiterhin Corona-Maßnahmen anordnen können, allerdings soll der Katalog der möglichen Maßnahmen kleiner werden. Flächendeckende Schließungen von Schulen, Handel oder Kultur oder Ausgangsbeschränkungen sollen nicht mehr möglich sein. Man wolle diese Instrumente abschalten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Marco Buschmann am Montag. Er verwies auf die Verhältnismäßigkeit. Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt sagte, es gehe um rechtssichere Maßnahmen.
Nach den Plänen der Ampel-Parteien sollen die Bundesländer aber weiterhin die wesentlichen Corona-Vorgaben, die jetzt schon gelten, anordnen können: Maskenpflicht, 3G- oder 2G-Zugangsregeln, Hygienekonzepte in Betrieben oder Kapazitätsbeschränkungen bei Veranstaltungen. Die Details sollten noch am Montag allen Fraktionen im Bundestag vorgelegt werden. Die erste Beratung im Plenum ist für Donnerstag geplant, eine Verabschiedung - auch im Bundesrat - in der kommenden Woche. Buschmann wies Kritik an den Plänen zurück: „Wer behauptet, unser Konzept zur Beendigung der epidemischen Lage nationaler Tragweite, mache die Länder wehrlos, der lügt.“
Die Sieben-Tage-Inzidenz überschritt mit 201,1 am Montag den bisherigen Rekordwert von 197,6 vom vergangenen 22. Dezember. Der höchste Wert wurde aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gemeldet, wo die Inzidenz bei 924 lag, an zweiter Stelle stand der Landkreis Rottal-Inn in Bayern mit 833. Anders als vor einem Jahr sind zwar mittlerweile viele Menschen geimpft - den vollständigen Impfschutz haben nach den Zahlen des Robert Koch-Instituts vom Montag 55,8 Millionen Menschen, also 67,1 Prozent der Bevölkerung. Aber die Impfquote gilt als nicht hoch genug, um eine Überlastung von Kliniken auszuschließen. Jedoch nehmen die Impfungen inzwischen wieder zu.
In den drei besonders betroffenen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Bayern ist laut Divi-Intensivregister die Auslastung der Intensivstationen mit Covid-19-Patienten am höchsten. Der Sprecher der geschäftsführenden Bundesregierung, Steffen Seibert sagte am Montag, das rapide Ansteigen der Krankenzahlen und Zahlen von Intensivpatienten zeige, wenn die Welle erstmal da sei, könne es sehr schnell gehen. „Dann ist man rascher als gedacht wieder bei vollbelegten Stationen und bei einer Situation, wo planbare Operationen verlegt oder verschoben werden müssen, und das kann dann jeden treffen, auch denjenigen, der gar nicht Corona-erkrankt ist.“
Zur möglichen Wiedereinführung kostenloser Corona-Tests sagte Spahns Sprecher: Die im Sommer getroffene Entscheidung zu deren Einstellung für die meisten Menschen ab Oktober sei richtig gewesen. Er wies auf Impfanreize hin: Seit der Entscheidung seien rund sechs Millionen Erstimpfungen gemacht worden. Spahn halte es aber für richtig, die kostenfreien Tests in dieser vierten Welle vorübergehend wieder einzuführen, dazu sei er „im konstruktiven Austausch mit den Ampel-Koalitionären“. Wenn alle Seiten mitmachten, könne das über eine Verordnung schnell gehen. SPD-Chefin Saskia Esken sagte, es sei richtig, „dass wir die kostenlosen Bürgertests wieder einführen wollen“.
