Bund und Länder haben sich unter anderem darauf geeinigt, dass über die Öffnung von Kitas und Schulen die Länder entscheiden sollen. Die Grundschulen in Nordrhein-Westfalen starten am 22. Februar mit einem Unterricht in Wechselmodellen. Das kündigte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) an. Auch Förderschulen der Primarstufe sollten dann wieder beginnen. Die Jüngsten litten am meisten unter den Corona-Beschränkungen, hieß es. Ebenso würden die Jahrgänge, die in diesem Jahr Abschlussprüfungen zu absolvieren hätten, wieder aus dem Distanzunterricht in die Schulen geholt, sagte Gebauer.

Die Kinder sollten dann maximal fünf Tage zuhause unterrichtet werden, erläuterte Gebauer. Dann müsse es erneut einen Wechsel geben. Die Schulen könnten aber beispielsweise auch alle zwei Tage wechseln. „Wir können jetzt unseren Grundschulkindern wieder ein Stück Normalität in diesen für sie ganz besonders schwierigen Zeiten zurückgeben“, betonte die Ministerin.

Der Präsenzunterricht für alle weiteren Schüler soll dann an die weitere Infektionsentwicklung gekoppelt werden. So will Nordrhein-Westfalen wieder alle Schulformen öffnen, sobald der Schwellenwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen erreicht ist, wie Gebauer weiter ankündigte. Das Ministerium habe ein umfassendes Schutzkonzept beschlossen. Künftig solle es zwei Corona-Tests für Lehrer pro Woche geben.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat am Donnerstag weitere Öffnungsschritte bei Schulen angekündigt, wenn Nordrhein-Westfalen unter die Marke von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen sinkt. In dem Fall werde auch über die fünften, sechsten, siebten und weitere Klassen sowie andere Schulformen gesprochen.

Weitere Neuerung: Künftig solle es zwei Corona-Tests für Lehrer pro Woche geben und jeweils zwei FFP2-Masken pro Tag für Lehrer sowie Mitarbeiter der Offenen Ganztagsschule. Schon ab Montag werden nach Angaben Laschets FFP2-Schutzmasken für alle Lehrkräfte und schulisches Personal zur Verfügung stehen. Bis zu den Osterferien könnten Lehrer auch zwei Corona-Tests pro Woche machen, sagte er am Donnerstag.

Die NRW-Schulministerin hatte nach der letzten Bund-Länder-Runde bereits erklärt, dass sie sich Wechselmodelle von Distanz- und Präsenzunterricht in NRW vorstellen kann. Gebauer hatte sich in vergangenen Debatten um Corona-Maßnahmen als Verfechterin des Präsenzunterrichts positioniert. Dieser sei die erste Wahl, hatte sie auch betont, als im Januar klar wurde, dass mit Blick auf Coronavirus-Mutationen die Zeit des Distanzunterrichts bis in den Februar verlängert wird. Angela Merkel hätte sich nach eigener Aussage eine Öffnung von Schulen und Kitas um den 1. März herum gewünscht. Sie habe bestimmte eigene Vorstellungen gehabt, sagte die Kanzlerin, aber im Föderalismus gebe es tief verankerte Länderzuständigkeiten und dazu gehörten Schulen und Kitas. „Und da ist es ganz einfach nicht möglich, dass ich als Bundeskanzlerin mich so durchsetzen kann, als hätte ich da ein Vetorecht“, sagte Merkel nach den Beratungen. Deshalb habe man gesagt, die Kultushoheit zähle und die Länder würden das in eigener Verantwortung entscheiden.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht keinen Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und den Ländern beim Thema Schulöffnungen. „In der Substanz ist da nicht strittig diskutiert worden“, sagte der CDU-Bundesvorsitzende am Mittwoch in Düsseldorf nach den Bund-Länder-Beratungen. Die Seiten lägen „ja gar nicht weit auseinander“. Letztlich sei es um eine Woche gegangen. Insofern sei das eine „sehr harmonische Ministerpräsidentenkonferenz“ gewesen, „weil alle um den Ernst der Lage wissen“.

In NRW wird bereits seit Mitte Dezember in allen Schulen zur Eindämmung der Corona-Infektionen Distanzunterricht erteilt.

Die Länderregierungschefs und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten am Mittwoch vereinbart, den Lockdown grundsätzlich bis zum 7. März zu verlängern. Sollte die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen bis dahin stabil unter 35 gesunken sein, sollen die Länder die Beschränkungen danach jeweils schrittweise lockern. Dann sollten zuerst der Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen unter konkreten Auflagen wieder aufmachen können. Ausnahme sind Friseurbetriebe: Sie dürfen ihren Betrieb schon am 1. März unter Auflagen wieder aufnehmen.

Nach dem Bund-Länder-Beschluss zur Wiedereröffnung der Friseursalons am 1. März können sich Nordrhein-Westfalens Friseure kaum retten vor Kundenanfragen. „Wir bekommen unzählige Mails und Anrufe - eigentlich will jeder Kunde schon in der ersten Woche drankommen“, sagte der Vorsitzende des Friseur- und Kosmetikverbandes NRW, Harald Esser, am Donnerstag in Köln. In seinem eigenen Salon in der Domstadt werde er aber erst Mitte nächster Woche mit der Terminvergabe starten, schließlich müssten erst noch Details aus den Länder-Schutzverordnungen bekannt werden - erst dann wäre klar, wie viele Bedienplätze der Salon habe.

Der Branchenvertreter ist erfreut über die Berliner Entscheidung. „Das ist eine Perspektive, nun sehen wir endlich wieder Licht am Ende des Tunnels.“ Gut sei auch, dass Friseure seit kurzem einen Antrag stellen können für staatliche Unterstützung - die sogenannte Überbrückungshilfe III. Zumindest die Teilzahlung werde wohl relativ bald kommen, sagt Esser. „Unsere Branche braucht das Geld dringend.“

Der Branchenvertreter findet den Zeitpunkt der Wiedereröffnung positiv. „Früher wäre zwar schön gewesen, aber noch schlimmer wäre eine frühe Öffnung und nur wenige Wochen später wieder eine Schließung wegen steigender Infektionszahlen.“

Privat sollen sich die Menschen in Deutschland weiterhin nur mit jeweils einer weiteren Person außerhalb des eigenen Haushalts auf einmal treffen. Der Kreis dieser Menschen sollte möglichst klein gehalten werden. Bürgerinnen und Bürger sind dringend gebeten, „alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken undinsbesondere Zusammenkünfte in Innenräumen zu vermeiden“. Auch das Tragen von OP-Masken oder Masken mit FFP2- oder einem vergleichbaren Standard in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln bleibt Pflicht. >>>Einen Überblick über alle neuen Bund-Länder-Beschlüsse finden Sie hier<<<Laschet verteidigte die Verlängerung der coronabedingten Einschränkungen. „Ich weiß, dass viele Menschen das Thema Corona nicht mehr hören können“, sagte er. Zwar habe NRW bei der Neuinfektionsrate die niedrigste Zahl seit dem 20. Oktober erreicht, aber die Wirkung der neuen Virus-Variante sei nicht abzuschätzen. „Wir wissen zu wenig über das mutierte Virus“, sagte er. „Wir wollen Zeit gewinnen.“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat zugesichert, dass Bund und Länder in ihrer nächsten Runde am 3. März über weitere Öffnungsschritte in der Corona-Pandemie beraten werden. Dazu gehörten Kontaktbeschränkungen, Kultur, Sport in Gruppen, Freizeit, Gastronomie und Hotels, sagte der CDU-Bundesvorsitzende am Donnerstag in einer Sondersitzung des Landtags in Düsseldorf.

Laschet kritisierte erneut, dass die Wirtschafts- und Überbrückungshilfen „viel zu lange gedauert“ hätten. Das habe auch an einem „gewissen Perfektionismus“ der beteiligten Bundesministerien gelegen. Deshalb seien die Antragsformulare „viel zu spät gekommen“. Seit Mittwoch aber könnten die Anträge auf Überbrückungshilfe III gestellt werden. Damit erhielten auch Einzelhändler endlich Unterstützung. Notfalls könnte es auch Abschlagszahlungen geben.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat erneut zu Vorsicht im Umgang mit der Corona-Pandemie gemahnt. Das Land habe jetzt eine Zwischenphase zu bewältigen zwischen sinkenden Infektionszahlen einerseits und einer unkalkulierbaren Gefahr durch Virus-Mutanten, sagte er am Donnerstag in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags zu den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen.

Die derzeitige Entwicklung in NRW sei aber positiv, bilanzierte Laschet. Mit einer Neuinfektionsrate von landesweit 62,7 gerechnet auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen habe NRW den niedrigsten Wert seit dem 18. Oktober erreicht.

Inzwischen liege die Sieben-Tage-Inzidenz nur in Hagen noch über 100 (119,8); in zehn Städten und Kreisen in NRW sei sie bereits unter die Marke von 50 gefallen - in der Hälfte davon sogar unter 35. Das Land sei aber weiter „in dieser Jahrhundert-Pandemie“.

Der SPD-Oppositionsführer im Landtag, Thomas Kutschaty, hat nach den Beschlüssen von Bund und Ländern in der Corona-Krise klare Perspektiven für die Menschen bei den weiteren Corona-Maßnahmen gefordert. „Wir brauchen Klartext“, sagte der SPD-Fraktionschef am Donnerstag in einer Sondersitzung des Landtags. Daher halte die Opposition auch an ihren Vorschlägen für einen Stufenplan fest. Auch aus anderen Bundesländern kämen entsprechende Vorschläge.

Die SPD trage die Beschlüsse von Bund und Ländern mit, auch wenn sie hart seien, sagte Kutschaty. Bund und Länder hatten am Mittwoch die grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März beschlossen.

Nordrhein-Westfalen hat aus Sicht von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mit Corona-Schutzimpfungen „eine Schutzmauer“ um die Bewohner in Alten- und Pflegeheimen errichtet. In diesen Tagen würden in den rund 2300 Einrichtungen die letzten Zweitimpfungen verabreicht, bilanzierte er am Donnerstag in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags zu den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen.

Mit dem Vorrang für Alten- und Pflegeheime sei in NRW dafür gesorgt worden, dass die Schutzbedürftigsten künftig nicht länger Opfer der Pandemie werden. Anders als bei der ersten Infektionswelle im vergangenen Jahr sei der Schutzwall für die Alten diesmal „keine Mauer der Distanz“. Damals hätten viele in den Einrichtungen ihren Lebensmut verloren, weil sie keinen Besuch mehr empfangen durften, räumte der Regierungschef ein.

Insgesamt seien in NRW bislang über 900 000 Coronaschutzimpfungen verabreicht worden, sagte Laschet. Darüber hinaus seien 1,3 Millionen Termine vergeben worden.