Geändertes Infektionsschutzgesetz Laumann kritisiert Abschaffung von Corona-Auflagen: „passt hinten und vorne nicht“
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die vom Bundestag beschlossene Abschaffung der bundesweiten Corona-Auflagen als falsch kritisiert - angesichts steigender Infektionszahlen.
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die vom Bundestag beschlossene Abschaffung der bundesweiten Corona-Auflagen als falsch kritisiert. „Die Ampelregierung hebt quasi im Alleingang ohne Einbeziehung der Länder die Schutzmaßnahmen mit einem Schlag völlig auf“, sagte der CDU-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. „Das passt hinten und vorne nicht zusammen.“
Die Infektionszahlen stiegen wieder und die Zahl der Corona-Patienten in den Krankenhäusern nehme zu. „Da brauchen wir doch zumindest noch Maßnahmen, die einen Basisschutz gewährleisten“, mahnte Laumann. „Doch selbst die Maskenpflicht in Innenräumen und in Schulen soll trotz der höchsten Neuinfektionszahlen der ganzen Pandemie weitestgehend fallen. Das ist falsch.“
Zuvor hatte der Bundestag ein geändertes Infektionsschutzgesetz beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag 388 Abgeordnete für die Pläne der Ampelkoalition, 277 lehnten sie ab, 2 enthielten sich. Nach einem heftigen Schlagabtausch hatten in zweiter Lesung SPD, FDP und Grüne dafür gestimmt - alle anderen dagegen. Auch der Bundesrat ließ das neue Gesetz passieren.
Ab Sonntag soll es nur noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen geben. In Bussen und Bahnen soll weiterhin Maskenpflicht gelten können. Für regionale sogenannte Hotspots kann es weitergehende Beschränkungen geben, wenn das Landesparlament für diese eine besonders kritische Corona-Lage feststellt. Die Bundesländer wollen aber noch eine bis maximal 2. April eingeräumte Übergangsfrist nutzen und jeweils aktuell geltende Schutzregeln zumindest teilweise aufrechterhalten. NRW hat bereits entschieden, die Übergangsfrist noch für die Maskenpflicht an Schulen zu nutzen.
Die parteiübergreifende Kritik an dem Vorgehen der Ampel-Koalition spreche Bände, sagte Laumann. „Die Verantwortlichen in der Bundesregierung, die diese Entscheidung zu verantworten haben, scheinen mir immun gegen die Wirklichkeit.“ Ärzte, Wissenschaftler und viele Menschen könnten dieses Handeln nicht nachvollziehen.
