Pandemie NRW will Corona-Testzentren stärker kontrollieren - auch Bürger sollen helfen
Düsseldorf · Abrechnungsbetrug mit Corona-Tests soll schwerer werden - auch in NRW. Dazu sollen schon Daten gesammelt worden sein. Und auch Bürger können helfen.
Corona-Testzentren in Nordrhein-Westfalen werden künftig öfter ohne Anlass einer Qualitätsprüfung unterzogen. Das ist am Dienstag nach Angaben des NRW-Gesundheitsministeriums mit den Kommunen vereinbart worden. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hatte das zuvor gefordert.
Zudem drohte das Haus von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) unverhohlen mit Entzug der Zulassung bei fortwährenden Qualitätsmängeln oder Meldung falscher Zahlen. Darauf würden alle Teststellen im Land jetzt nochmals schriftlich hingewiesen. Bürger, die das Gefühl hätten, bei ihren Tests würden die nötigen Qualitätsstandards nicht eingehalten, sollten sich an das Gesundheitsamt wenden.
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern waren am Montag übereingekommen, als Konsequenz aus dem Verdacht auf Abrechnungsbetrug bei Teststellen sehr schnell strengere Überwachungsvorgaben zu machen. „Nordrhein-Westfalen hat hierfür schon heute gute Instrumente, auf die die für Abrechnung zuständigen Institutionen zurückgreifen können“, betonte Laumann.
Schon zu Beginn der kostenlosen Bürgertests habe eine Landesverordnung die Zulassung von Teststellen an Qualitätsvorgaben geknüpft. Dabei seien auch eine tägliche Meldepflicht und die einjährige Archivierung der Daten angeordnet worden. Dieses Material könne bei den geplanten Prüfungen helfen, Betrugsversuche und -tatbestände zu identifizieren.
„Es ist völlig inakzeptabel, dass einige Schwarze Schafe die vielen seriösen Betreiber von Testzentren in Verruf bringen“, kritisierte Laumann. „Betreibern von Testzentren, die durch Betrügereien ein illegales Geschäft mit der Pandemie machen wollen, muss schnell das Handwerk gelegt werden.“
Die Staatsanwaltschaft Bochum hatte bereits in der vergangenen Woche bestätigt, dass sie Ermittlungen gegen zwei Verantwortliche eines in Bochum ansässigen Corona-Test-Unternehmens eingeleitet hat. Einige Kooperationspartner haben dem verdächtigten Unternehmen inzwischen schon die weitere Nutzung ihrer Flächen untersagt.
Die Kassenärztlichen Vereinigungen rechnen die Tests mit dem Bund ab. Das Land finanziere lediglich bestimmte pauschale Aufwendungen durch eine Start- und Monatszahlung von je 1000 Euro, erklärte das NRW-Gesundheitsministerium. Um diese Zahlung zu erhalten, müssten die Mindeststandards eingehalten sowie 20 Stunden Mindestöffnungszeit in der Woche inklusive Wochenendzeiten garantiert werden. Das werde durch die Kommunen geprüft und Zahlungen gegebenenfalls gekürzt. Die Kommunen hätten auch die Qualitätsanforderungen zu kontrollieren, die das Land in seiner Teststrukturverordnung aufgestellt habe.
