Ringen um weitere Corona-Maßnahmen Wüst will Maskenpflicht an NRW-Schulen bis zu den Osterferien beibehalten
Düsseldorf · Wie geht es mit den Corona-Maßnahmen in NRW weiter? Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich nun zu einem Bereich geäußert.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich für die Beibehaltung der Maskenpflicht an Schulen bis zu den Osterferien ausgesprochen. „Ich wäre sehr dafür, das noch zu tun bis zu den Osterferien“, sagte Wüst am Donnerstag im Radiosender WDR 2. Das gebe „ein Stück mehr Sicherheit“ angesichts der derzeit hohen Infektionszahlen. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hatte am Mittwoch eine Entscheidung in Kürze angekündigt.
Konkrete Entscheidungen zu weiteren Corona-Schutzmaßnahmen für NRW werde das Land allerdings erst treffen, nachdem der Bundestag und Bundesrat am Freitag über das geänderte Infektionsschutzgesetz abgestimmt hätten, sagte Wüst. NRW müsse erst wissen, welche Handlungsspielräume es dann noch gebe. „Wir können uns nur im Rahmen dessen bewegen, was der Bund uns noch zur Verfügung stellt“, sagte der NRW-Regierungschef. Die NRW-Landesregierung hat für die Änderung der Corona-Schutzverordnung nicht mehr viel Zeit. Die geltende Landesverordnung tritt mit Ablauf des Samstags (19. März) außer Kraft.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident dringt auf einen „Basisschutz“ an Corona-Schutzmaßnahmen nach dem geplanten Wegfall der meisten Auflagen ab diesem Sonntag (20. März). „Ich glaube, es ist durchaus die Zeit gekommen, Einschränkungen zurückzunehmen“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Aber die Länder wünschen sich einmütig einen Basisschutz, gerade deshalb, weil wir heute einen Rekordstand an Infektionen haben.“ Der Expertenrat der Bundesregierung empfehle eine schnelle Reaktionsfähigkeit, aber das sei mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht gegeben.
Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder wollen an diesem Donnerstag mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) über den weiteren Corona-Öffnungskurs beraten. Der Bundestag will am Freitag die Pläne der Ampel-Koalition für Änderungen am Infektionsschutzgesetz verabschieden. Der Entwurf sieht generell nur noch wenige allgemeine Schutzregeln mit Masken- und Testvorgaben in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. Die Länder sollen aber weitergehende Auflagen in Hotspot-Regionen beschließen können.
Wüst hält die geplante Hotspot-Regelung nicht für gerichtsfest. „Da werden wir uns alle schön vor den Gerichten wiedersehen, weil das alles sehr unbestimmt, sehr Wischiwaschi ist.“ Der Bund sei mit dem Gesetz an den Ländern vorbeigegangen und habe auch Gesprächsangebote ignoriert.
Großteil der Corona-Einschränkungen in Deutschland soll ab 20. März entfallen
Trotz steigender Infektionszahlen soll der Großteil der bundesweiten Schutzmaßnahmen zum Frühlingsanfang am Sonntag (20. März) entfallen. Bis 2. April soll es zudem eine Übergangsfrist für die Länder geben. Die Länder wollen die Übergangsfrist nach ihren bisherigen jeweiligen Ankündigungen und Beschlüssen auch weitgehend nutzen.
Wüst sitzt wegen einer Corona-Infektion derzeit in Israel für mehrere Tage in Isolation. Er soll zur digitalen Bund-Länder-Runde aus seinem Hotel in Israel zugeschaltet werden. „Mir geht es prima, ich habe offensichtlich einen sehr, sehr leichten Verlauf“, sagte Wüst.
