Energiekrise Darum sind die Kommunen unzufrieden mit den Bund-Länder-Beschlüssen
Berlin · Nun haben sich Bund und Länder doch zusammengerauft. Sie wollen Verbraucher bei der Nutzung des ÖPNV und bei den Energiekosten entlasten. Die Kommunen hadern aber mit den Beschlüssen.
Die Bund-Länder-Einigung bei der Finanzierung geplanter Entlastungsmaßnahmen stößt bei den Kommunen auf Kritik. Führende Kommunalverbände halten die Kostenzusagen für die Versorgung von Flüchtlingen für unzureichend. Auch die Einigung auf ein 49-Euro-Ticket für Busse und Bahnen in Nah- und Regionalverkehr sehen Städte und Gemeinden eher skeptisch.
Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder hatten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestern ihren Streit über die Finanzierung geplanter Entlastungsmaßnahmen in der Krise beigelegt und den Weg unter anderem für einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket freigemacht. Künftig soll es ein monatliches 49-Euro-Ticket geben, auch Deutschlandticket genannt. Die Länder erhalten zudem mehr Geld für den Ausbau von Bussen und Bahnen. Der Bund stellte ferner weitere Milliarden für die Unterbringung von Flüchtlingen bereit. Bund und Länder teilen sich zudem die Kosten für Wohngeld-Reform.
„Verkehrswende droht auf dem Abstellgleis zu landen“
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, kritisierte, mit den in Aussicht gestellten Mitteln sei ein besseres Verkehrsangebot nicht zu machen. „Es droht weiter, dass Fahrpläne ausgedünnt werden müssen. Die Verkehrswende droht damit auf dem Abstellgleis zu landen“, sagte der Oberbürgermeister von Münster der Deutschen Presse-Agentur.
Auch die Zusagen von Bund und Ländern für die Finanzierung bei der Aufnahme von Geflüchteten seien nicht ausreichend. Die Herausforderungen nähmen mit jedem Tag zu. Aus der Ukraine und auch aus anderen Ländern kämen immer mehr Menschen. „Die Städte stehen zu ihrer Verantwortung und werden die Geflüchteten nicht auf der Straße stehen lassen. Wir erwarten aber, dass die Länder ihre Aufnahmekapazitäten schnell ausbauen und sich bei der Finanzierung nun selbst stärker einbringen“, mahnte Lewe.
„Deutlich mehr Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen“
Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, forderte von den Ländern „deutlich mehr Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften“. Die Kommunen seien bereits an der Grenze ihrer Unterbringungsmöglichkeiten, sagte Landsberg der „Rheinischen Post“.
Er und der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, verlangten von den Ländern ferner, dass die Länder die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel an die Kommunen weiterreichten. Die Kommunen hätten beträchtliche Ausgaben bei der Versorgung der Flüchtlinge, betonte Sager im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Der Bund will für das laufende Jahr zusätzliche 1,5 Milliarden Euro für die Versorgung von Geflüchteten unter anderem aus der Ukraine bereitstellen. Bisher waren 2 Milliarden Euro für die Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen zugesagt. Für das kommende Jahr soll es 1,5 Milliarden Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem von Russland angegriffenen Land geben. Für Menschen aus anderen Ländern wurde eine jährliche Pauschale von 1,25 Milliarden Euro angekündigt.
„Zögerlichkeit bezahlen Bürger mit Wohlstandsverlust“
Der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, kritisierte unterdessen den noch unklaren Start der Gaspreisbremse. „Die Zögerlichkeit der Ampel bezahlen die Bürger nun mit großem Wohlstandsverlust, und viele Unternehmen sind von der Insolvenz bedroht“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“.
Auch könne die Einführung des 49-Euro-Tickets nicht das Ende der Überlegungen sein, sagte Frei mit Blick auf Menschen im ländlichen Raum. „Was nützt ein Fahrschein, den am Ende alle bezahlen, wenn nur selten mal ein Bus vorbeikommt? Hier muss die Ampel schnell Antworten liefern“, forderte er.
Auch der Sozialverband Deutschland ist unzufrieden mit dem 49-Euro-Ticket, allerdings wegen des Preises. Die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte dpa, nicht alle Menschen könnten sich dieses leisten. Der Verband fordert daher ein 365-Euro-Jahresticket. „Ein Euro pro Tag für Mobilität, das wäre wirklich sozial verträglich“, sagte Engelmeier.
„Hier wäre ein "Wumms" notwendig gewesen“
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch beklagte ebenfalls, für viele einkommensschwache Haushalte sei das 49-Euro-Ticket zu teuer. Und die Zusatzgelder für den Verkehrsausbau seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein. „Hier wäre ein "Wumms" notwendig gewesen“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rief die Opposition im Bundestag auf, konstruktiver mit der Ampel-Koalition zusammenzuarbeiten. „Denn niemand hat etwas davon, wenn aus kleinkariertem parteipolitischen Kalkül an den Sorgen der Menschen vorbeidiskutiert wird“, sagte Mützenich der dpa.
Die Bundesländer hätten bei den jüngsten Gesprächen bewiesen, dass sie mit dem Bund an einem Strang ziehen. „An dieser konstruktiven Haltung sollte sich die Opposition im Bundestag ein Beispiel nehmen“, sagte Mützenich. Er warf einigen Politikern aus CDU und CSU „überflüssiges Lamentieren“ vor.
SPD-Chefin Saskia Esken verteidigte die Bund-Länder-Beschlüsse. Sie sagte den Funke-Zeitungen: „Mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen werden wir gut durch den Winter kommen.“ Die Einigung von Bund und Ländern sei ein „ein deutliches Signal an alle Bürgerinnen und Bürger. Wir lassen niemanden alleine“. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hob hervor, Bundesregierung und Länder hätten ermöglicht, dasswir Millionen von Menschen in diesem Land spürbar, schnell undunbürokratisch entlastet werden.
