Lockern ja, aber nur ein bisschen Das bedeuten die neuen Corona-Beschlüsse für NRW
Düsseldorf · NRW-Ministerpräsident Laschet will in der Corona-Krise weg „vom pauschalen Schließen“ hin zu „kontrollierter Sicherheit“. Was die Bund-Länder-Beschlüsse für NRW bedeuten.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) unterrichtet den Düsseldorfer Landtag am Donnerstag (10 Uhr) über die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Krise. Am Mittwoch hatten sich die Ministerpräsidenten in einer über neunstündigen Video-Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf geeinigt, den Lockdown wegen der weiter hohen Infektionszahlen grundsätzlich bis zum 28. März zu verlängern.
Stufenplan für Öffnungen inklusive Notbremse
Allerdings soll es, je nach Infektionslage, Öffnungsmöglichkeiten geben. Vereinbart wurde eine stufenweise Öffnungsstrategie mit eingebauter Notbremse: Führen in einer Region einzelne Lockerungen zu einem starken Anstieg der Infektionszahlen, werden dort automatisch alle schon erfolgten Erleichterungen wieder gestrichen.
Zwei Haushalte dürfen sich wieder treffen
Schon vom kommenden Montag an sollen nach den Beschlüssen die stark beschränkten privaten Kontaktmöglichkeiten gelockert werden. Dann werden wieder private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich sein, jedoch beschränkt auf maximal fünf Personen. In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 neuen Infektionen pro Woche können es auch Treffen des eigenen Haushalts mit zwei weiteren Haushalten mit zusammen maximal zehn Personen sein. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon jeweils ausgenommen. Bisher darf sich ein Hausstand mit maximal einer Person eines anderen Hausstandes treffen.
Keine Beschlüsse zur Schule
Keine Beschlüsse gab es zur Rückkehr in einen weiter normalisierten Schulbetrieb. Dazu würden zunächst Gespräche mit Eltern- und Lehrerverbänden geführt, hatte Laschet am frühen Montagmorgen nach der Marathonsitzung angekündigt. „Details kann man dazu am heutigen Tag nicht sagen.“
Nach sechs Wochen Distanzunterricht waren am 22. Februar über 800.000 Schüler in NRW unter verschärften Schutzvorkehrungen in die Klassen zurückgekehrt. Das gilt allerdings nur für Grund- und Förderschüler der Primarstufe, die Wechselunterricht haben, sowie für Abschlussklassen. Laschet betonte: „Die Pandemie setzt gerade jenen Kindern zu, die ohnehin schon psychisch angeschlagen sind.“ Es sei nicht absehbar, welche Langzeitfolgen das habe - auch für ihre Bildungschancen und Lebensläufe.
Shoppen mit Termin erlaubt
Nach monatelangen Schließungen sollen Kunden auch in den Einzelhandelsgeschäften in NRW unter strengen Auflagen wieder einkaufen können. Zum 8. März solle auch hier Shoppen nach Terminvereinbarungen in den Läden möglich sein, berichtete Laschet. Bundesweit waren auch Öffnungen von Buchläden, Blumenläden und Gartencentern verabredet worden.
Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tage unter der Marke 100 liegt. Im Landesdurchschnitt ist das derzeit mit Werten um die 64 der Fall. Ob dies dann auch in allen Kreisen und kreisfreien Städten möglich sind wird, muss noch entschieden werden.
„Das Ziel ist ein Kunde pro 40 Quadratmeter“, erläuterte Laschet. Beim Modell des „Click and meet“ wird eine der Verkaufsfläche entsprechende Anzahl an Kunden nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum zugelassen. Dabei ist eine Dokumentation zur Kontaktnachverfolgung vorgesehen. „Der deutsche Einzelhandel leidet massiv“, betonte Laschet. Besonders betroffen seien der Modehandel, der zum großen Teil noch die Winterware im Laden habe, und Einrichtungshäuser.
Laschet: „Lernen, mit dem Virus zu leben“
„Wir brauchen einen Perspektivwechsel weg vom pauschalen und dauerhaften Schließen hin zu einer fokussierten und kontrollierten Sicherheit“, sagte der NRW-Regierungschef und CDU-Vorsitzende. „Das mutierte Virus breitet sich immer weiter aus und wir werden lernen müssen, mit dem Virus zu leben. Das ist das, was heute diese Ministerpräsidentenkonferenz getragen hat.“
Laschet sagte, die Corona-Lage innerhalb von NRW sei sehr unterschiedlich: Während 14 Kreise weniger als 50 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen hätten, gebe es auch vier Kreise mit deutlich über 100. Noch entschieden werden müsse, ob das Shoppen mit vorherigem Termin landesweit auch für die Kreise und kreisfreien Städte gilt, die dann möglicherweise über Marke von 100 liegen, hieß es dazu aus der Staatskanzlei. Die Landesregierung hatte sich bisher gegen lokale Öffnungen ausgesprochen, um einen Shoppingtourismus zu verhindern.
Gastronomie öffnet frühestens Ende März
In der Gastronomie seien frühestens ab 22. März Öffnungen möglich - bei einer Sieben-Tage-Inzidenz zwischen Werten von 50 und 100 mit unterschiedlichen Voraussetzungen wie etwa Terminbuchungen, erläuterte Laschet.
Ein kostenloser Schnelltest pro Woche pro Person
Ab der kommenden Woche übernimmt der Bund die Kosten für einen Corona-Schnelltest pro Woche für jeden Bürger. Dafür sollen auch in NRW die Voraussetzungen geschaffen werden. „Wir werden das zusammen mit den Kommunen ab morgen besprechen. Ein Datum, wann es los geht, kann man heute für Nordrhein-Westfalen noch nicht abschließend sagen“, erklärte Laschet. Auch Schüler sollen Testmöglichkeiten bekommen.
