Asyl: Container als Toleranztest
Formiert sich nun in Stadtteilen Widerstand gegen Groß-Unterkünfte? Die CDU fordert mehr Information.
Düsseldorf. Wie hilfsbereit sind die Düsseldorfer beim Thema Flüchtlinge wirklich? Wie weit trägt das viel beschworene Willkommensklima für die wachsende Zahl von Menschen, die sich aus den Krisenregionen der Welt hierhin retten? Die nächsten Wochen werden es zeigen — wenn peu à peu die von der Stadt geplanten Fertighaus-Siedlungen (auch Container-Dörfer genannt) in die öffentliche Diskussion geraten.
Begonnen hat die schon in Ludenberg, wo eine Anwohnerinitiative bessere Informationen von der Stadt fordert — aber auch gegen die „Massierung von Flüchtlingsunterkünften“ in ihrem Bezirk protestiert. Die CDU ist an ihrer Seite, sie will die geplanten Standorte an der Bergischen Landstraße verlegen. „Mit einer Erstaufnahme in der Bergischen Kaserne hätte man sonst über 1000 Flüchtlinge in einem Radius von 500 Metern“, sagt Fraktionsvize Andreas Hartnigk.
Olaf Lehne berichtet schon von weiteren Bürgerinitiativen etwa in Golzheim, Düsseltal und Angermund, die kurz vor dem Start stünden. „Deshalb muss die Stadtspitze um OB Geisel die Bürger rechtzeitig einbinden, das ist die Voraussetzung für ein positives Willkommensklima“. Außerdem fordert die CDU in einem Positionspapier, dass auch Stadttöchter (z.B. die IDR), Bund und Land Grundstücke zur Verfügung stellen. Lehne: „In der LVR- oder der Uni-Klinik stehen ganze Gebäude leer.“ Rigoroser solle mit „Wirtschaftsflüchtlingen umgegangen werden, eine „konsequente Rückführung in die Herkunftsländer“, verlangt Fraktionschef Rüdiger Gutt.
Miriam Koch, die von der CDU attackierte Flüchtlingsbeauftragte der Stadt, (Gutt: „Sie kann das, sollte aber vor allem mit einem lukrativen Posten versorgt werden“) reagiert gelassen: „Ich habe als Grüne gar nichts dagegen, wenn sich die Leute organisieren, dann gibt es konkrete Ansprechpartner und man sieht, mit wem man es zu tun hat. Wir werden allen Rede und Antwort stehen.“
Die SPD warnt vor dem Schüren von Ressentiments. Ihr Sportexperte Burkhard Albes will jetzt per Rundem Tisch neue Sportangebote ins Leben rufen, die der Integration von Flüchtlingen besonders förderlich sind.
Einig ist die Politik bei der Frage der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung. Experten im Rathaus rechnen damit, dass die Stadt allein dieses Jahr bis zu 36 Millionen Euro für die ersten zwölf Komplexe mit Systemhäusern vorschießen muss. Das liegt auch daran, dass die Bauten aufgrund der großen Nachfrage in ganz Deutschland quasi jeden Tag teurer werden. Dafür müsse jetzt eben Geld da sein, ist der einhellige Tenor im Rathaus.