Auch ohne Wahlen und eine Tour de France wird 2018 lokalpolitisch nicht langweilig
Auch ohne Wahlen und eine Tour de France wird 2018 lokalpolitisch nicht langweilig
Wer auf das neue Jahr im wegdämmernden Bewusstsein blickte, es werde in Ermangelung von Wahlen oder großen Radevents kommunalpolitisch nicht viel los sein, den mag ausgerechnet der IHK-Neujahrsempfang geweckt haben. Mächtig Aufregung gab es da um die Gardinenpredigt, die IHK-Chef Schmitz OB Geisel coram publico verabreichte, während der Gescholtene am Tag darauf süffisant-gelassen zurückschlug. Nun, Schmitz, hatte gewiss nicht in allem Unrecht, was er da der Stadtspitze mit Blick auf deren (noch) sparsame Sparanstrengungen vorwarf; andererseits übersah er allzu lässig, dass Geisel hier im Vergleich zu seinen CDU-Vorgängern Erwin und Elbers deutlich ambitionierter und zielstrebiger agiert.
Viel mehr Gegenwind verdient hat der IHK-Präsident freilich für eine andere Äußerung: Das Thema Fahrrad könne er nicht mehr hören, hatte der Handelslobbyist Schmitz in einem Interview getönt, zumal Autofahrer fast dreimal so viel Geld in der City ließen wie Radler. Ein solches Argumentationsniveau haben zum Glück mittlerweile alle Fraktionen im Rat hinter sich gelassen. Die noch vor wenigen Jahren wie selbstverständlich geltende Pauschalvorfahrt fürs Auto hat auch die CDU längst abgeräumt. Ja, das Jahr begann im Rathaus geradezu mit einem Feuerwerk der Verkehrspolitik: Vorfahrt für die Straßenbahn an weiteren Nadelöhren in Lierenfeld und Flingern; die überfällige Verlängerung der 701 zum Dome; Einführung von drei Metro-Buslinien; Tempo-Reduzierung für Autos auf dem Südring: Das alles ist vernünftig.
Bezeichnend für die Verkehrswende in den Köpfen ist, dass diese Woche die CDU noch mehr Tempo beim Ausbau von Rad-, Bus- und Bahnverkehr anmahnte. Ihr führender Verkehrspolitiker Andreas Hartnigk hatte jahrelang mit Blick auf die Kosten zum Beispiel vor einer Taktverdichtung bei der Rheinbahn gewarnt, weil mit der nur mehr „leeres Blech durch die Stadt“ rolle. Natürlich hat seine Zu-wenig-und-zu-langsam-Kritik auch schlicht mit der Oppositionsrolle der Christdemokraten zu tun. Aber eben nicht nur, wie ein Blick in die neuen Verkehrsleitlinien der Düsseldorfer CDU zeigt. Zudem ist die Kritik zum Teil sehr berechtigt, in Sachen Radwege-Ausbau etwa ist die Stadt immer noch zu zaghaft und zu langsam und hat ihre eigenen Ziele verfehlt.
Die forcierte Verkehrswende weg vom Fetisch Auto, das müsste kommunalpolitisch also Thema Nummer eins werden 2018. Und das nicht nur wegen des anstehenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum Diesel-Verbot.
