Nach Gewalttaten in Düsseldorf Das Waffenverbot kommt
Düsseldorf · Das Innenministerium wird noch im Dezember in der Altstadt eine Waffenverbotszone einrichten – zwischen Heinrich-Heine-Allee und Rheinufer sind dann auch kurze Messer verboten. Wie das kontrolliert werden soll, ist noch unklar.
In der Altstadt wird es ab dem 21. Dezember eine Waffenverbotszone geben. Die Landesregierung hat am Dienstag dem Innenministerium die Befugnis erteilt, eine solche Zone einzurichten. An Wochenenden, vor und an Feiertagen und an Karneval dürfen Altstadt-Besucher abends und nachts keine Waffen und Messer mit einer Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern dabei haben.
Die Verbotszone verschafft zudem der Polizei mehr Handlungsmöglichkeiten, heißt es aus dem NRW-Innenministerium. Die Beamten können verdächtige Personen leichter durchsuchen, Waffen einziehen sowie Verstöße sanktionieren – mit Geldbußen von bis zu 10 000 Euro.
In der Altstadt betrifft das den gesamten Bereich zwischen Heinrich-Heine-Allee bis zum Rheinufer, nördlich bis zur Ratinger, südlich bis zur Benrather Straße. Direkt an der Rheinuferpromenade reicht das Verbot aber noch deutlich weiter in den Süden, bis zur Rheinkniebrücke – es gilt also dort, wo es der Polizei zufolge auch immer wieder zu Auseinandersetzungen und Gewalttaten kommt.
„Wir erhoffen uns von den Verbotszonen einen beruhigenden Effekt auf die Hotspots“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). „Das ist kein Allheilmittel. Es ist ein Instrument – man muss mehrere einsetzen, um die Kriminalität wirksam zu bekämpfen, wie auch mehr Polizeipräsenz. Aber die Zonen haben eine abschreckende Wirkung.“
Die Entscheidung trifft in Düsseldorf auf viel Zuspruch. „Die Waffenverbotszone ist ein wichtiger Schritt zu mehr Sicherheit in der Altstadt“, sagte Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) am Dienstag. „Wir begrüßen sehr, dass sich das Land unserer Einschätzung angeschlossen hat und die Waffenverbotszone nun schnell umgesetzt wird.“ Der Oberbürgermeister betonte aber auch, dass die Durchsetzung des Verbots der Polizei obliegt. Wie das funktioniere, sei noch in der Planung, heißt es von der Polizei. Die Zone soll zwar ausgeschildert, aber wahrscheinlich nicht an den Eingängen kontrolliert werden. Wie bei vielen anderen Verboten auch werde die Polizei wahrscheinlich auf vermehrte Stichproben setzen.
Zweifel an der Durchsetzung hat SPD-Ratsherr Martin Volkenrath, der die Maßnahme grundsätzlich richtig findet. „Wir haben aber keine Chance, dieses Verbot dauerhaft effektiv zu kontrollieren“, sagte er. Zudem weist er darauf hin, dass Repression zwar richtig sei, aber nur eine Komponente sein könne: Es brauche auch soziale und kulturelle Projekte, um insgesamt eine andere Stimmung in der Altstadt zu fördern. Auch Komponenten wie Licht, Sauberkeit und mehr öffentliche Toiletten seien wichtig.
Auch die Sprecherin der Altstadtwirte, Isa Fiedler, lobte die Maßnahme. „Ich halte das für einen richtigen Schritt, weil es der Polizei mehr Möglichkeiten an die Hand gibt“, sagte sie. Alles, was den Beamten helfe, ihre Arbeit zu machen, könne man nur begrüßen. Aktuell habe sich die Lage in der Altstadt angesichts des schlechteren Wetters aus ihrer Sicht zwar vielleicht ein wenig entspannt: „Aber der nächste laue Sommerabend ist schneller da, als man denkt.“
Geplant ist, dass die Verordnung am 21. Dezember in Kraft tritt. Ausnahmen gelten etwa für Anwohner, Gastronomen und Handwerker.
