Parkplätze zugebaut: Nachbarn vor Gericht
Der neue Besitzer einer Privatstraße hat Stellplätze vor Toreinfahrten angelegt.
Düsseldorf. Als er 1993 das Haus in der Stichstraße „Alte Insel“ in Gerresheim kaufte, war ein 45-jähriger Düsseldorfer guter Dinge. Idyllisch gelegen — Wanderweg und Düssel nebenan — war das ehemalige Glashütten-Häuschen ein schöner Platz zum Wohnen. Der geräumige Innenhof bot zudem viel Platz für Autos.
Dass er zehn Jahre später wegen dieser engen Stichstraße vor Gericht landen würde, hätte der Gerresheimer damals nicht gedacht. Am Montag war es soweit. Der Grund: Die Stichstraße war schon immer eine Privatstraße, auch wenn es nicht so aussah. Vor gut zwei Jahren hat der alte Besitzer die Straße verkauft. Der neue Eigentümer hat dort Stellplätze und Garagen angelegt. Diese vermietet er.
So weit, so gut. Hätte der neue Besitzer nicht zwei Stellplätze genau vor die Hofeinfahrt des 45-Jährigen gebaut. Wenn die Mieter dort ihr Auto abgestellt haben, kommt der Kläger nicht in seine Hofeinfahrt. „Der neue Besitzer wollte mir auch verbieten, über die Straße zu laufen. Er meinte, ich könne durch die Vorgärten der anderen Häuser laufen“, sagt er.
Im Grundbuch hat der 45-Jährige jedoch für die Straße ein Wege- und Fahrrecht eingetragen. Das hat der neue Besitzer einfach missachtet. Doch wie ist er dann an eine Baugenehmigung gekommen? „Die Stadt hat die Baugenehmigung erteilt. Die guckt allerdings auch nicht ins Grundbuch. Eine Baugenehmigung kann eigentlich jeder beantragen“, sagt der Anwalt.
Seit mehr als zwei Jahren streiten die Parteien jetzt nun schon um die Stellplätze. „Ich bin mittlerweile ein bisschen verzweifelt“, sagt der 45-Jährige. Das Gericht hatte zwar am Montag einen Vorschlag zum Vergleich gemacht. Demnach sollte der Straßenbesitzer die zwei Parkplätze vor der Toreinfahrt entfernen. Zwei weitere vor dem Hauseingang, die ebenfalls streitig waren, dürften dann bleiben. Der Hausbesitzer war einverstanden. Der Straßenbesitzer nicht. Er pocht auf eine Entscheidung durch das Gericht. Die wird im Juni verkündet.