Politik streitet um Gebühr für die Bio-Tonne
Stadt ist für Erhöhung, die „Ampel“ aber will alles auf die graue Tonne umlegen.
Düsseldorf. Die Erhöhung der Müllgebühren für das nächste Jahr fällt insgesamt relativ moderat aus. Wie berichtet, schlägt die Verwaltung zur Deckung der gestiegenen Entsorgungskosten vor, die Gebühr für die (graue) Restmülltonne im Schnitt um 2,7 Prozent zu erhöhen, die (braune) Bio-Tonne soll durchschnittlich (je nach Größe und Abholrhythmus) 3,4 Prozent teurer werden.
Doch die Entscheidung darüber wurde am Montag im Fachausschuss vertagt — auf die Etatsitzung des Stadtrates am 4. Dezember. Der Grund: Die Ampel-Koalition verlangt von der Stadtverwaltung bis dahin gravierende Änderungen, nämlich eine neue Berechnungsgrundlage. „Wir wollen, dass die Bio-Tonne mittelfristig ganz kostenfrei für die Bürger wird. Jetzt erst einmal darf es zumindest keine Gebührenerhöhung für sie geben“, sagte Grünen-Bürgermeister Günter Karen-Jungen.
Damit es keine Unterdeckung in der Müllgebühren-Kalkulation gibt, wird vorgeschlagen, die Nicht-Erhöhung bei der Bio-Tonne mit einer stärkeren Verteuerung der Restmülltonne zu kompensieren. Während SPD und FDP dem als Partner der Grünen offenkundig mit Bauchschmerzen zustimmen, hält die CDU dagegen: „Das ist kein guter Vorschlag“, sagte Fraktionschef Rüdiger Gutt, denn: „Es ist fraglich, ob so etwas überhaupt gerichtsfest ist. Außerdem ist die Lösung nicht gerecht. Gebühren sollen da anfallen, wo auch die Kosten entstehen.“ Umweltamtsleiterin Inge Bantz geht ebenfalls davon aus, dass rechtlich eine Kalkulation nach den tatsächlichen Kosten geboten sei.
Eine Erhöhung um 3,4 Prozent würde für Haushalte mit Bio-Tonne übrigens Mehrausgaben von 4,50 Euro im Jahr bedeuten.
