Die Zustände bei der Ausländerbehörde sind fürchterlich. Das zeigt sich nicht nur tagtäglich vor Ort, wo Menschen abgewiesen und vertröstet werden, sondern auch darin, dass die Behörde telefonisch oder per Mail kaum erreichbar ist.

Von der städtischen Verwaltung werden die Probleme stets heruntergespielt, indem gesagt wird, es läge allein am Personalmangel. Das ist jedoch nicht richtig, denn auch die Haltung vieler Mitarbeitender ist abweisend. Das habe ich selbst als Begleiter vielfach mitbekommen. Und am Eingang des „Hauses der Integration“ sorgt Security Personal erst einmal dafür, so viele Menschen wie möglich ohne Termin wegzuschicken.

Insgesamt werden Ermessensspielräume von den Mitarbeitenden nicht ausreichend genutzt, wodurch ein viel höheres Arbeitsaufkommen entsteht. Ein Beispiel unter vielen ist der Bewilligungszeitraum für Menschen mit einer so genannten Duldung. Die hiesige Behörde erteilt sie in den überwiegenden Fällen für lediglich drei Monate. Genauso gut könnten Duldungen für sechs oder neun Monate gewährt werden. Dies liegt im gesetzlich möglichen Ermessensspielraum. Wieso wird er nicht genutzt?

Die mannigfaltigen strukturellen Probleme führen dazu, dass Wohngeld und Unterhaltssicherungsgeld nicht gezahlt werden, Bafög-Anträge nicht gestellt und Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse nicht entstehen oder weiter fortgeführt werden können.

Mittlerweile habe ich fast tagtäglich mit Menschen zu tun, denen von der Ausländerbehörde Steine in den Weg gelegt werden. Das muss sich schleunigst ändern, wenn wir wollen, dass sich Neu-Wuppertaler bei uns zu Hause fühlen und ihr Leben in die Hand nehmen können. So, wie es momentan läuft, gelingt dies jedenfalls nicht.

Michael van Straelen,
Wuppertal