Grüne kritisieren Merkel: Ehrgeizigere EU-Klimaziele nötig
Berlin (dpa) - Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der nächsten Sitzung der Kohleausstiegs-Kommission fehlende Entschlossenheit beim Klimaschutz vorgeworfen. „Wer nicht bereit ist, das EU-Klimaziel nachzubessern, hat den Pariser Klimavertrag nicht verstanden“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock mit Blick auf Merkels ablehnende Haltung zu ehrgeizigeren EU-Klimazielen der Deutschen Presse-Agentur.
„Die EU will ja nicht aus Jux die Klimaziele anheben, sondern weil sie weiß, dass das Abkommen sonst nicht zu erfüllen ist.“ Eine Erhöhung mit dem Argument abzulehnen, es sei schwer genug, das aktuelle Ziel von 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß einzuhalten, heiße, Politik aufzugeben.
Merkel hatte sich am Wochenende gegen Pläne der EU-Kommission für ehrgeizigere Klimaschutzziele gewandt. „Das permanente Setzen neuer Ziele halte ich nicht für sinnvoll“, sagte sie im Sommerinterview der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Wir müssen jetzt erstmal unsere Ziele einhalten, die wir uns vorgenommen haben.“ Klimakommissar Miguel Arias Cañete will vorschlagen, dass die EU bis 2030 eine Senkung der Treibhausgase um 45 statt 40 Prozent zusagt.
„Die Bundeskanzlerin hat es in der Hand“, sagte Baerbock. Mit einem gesetzlichen Kohleausstieg etwas fürs Klima zu tun, sei „eine Frage von Mut und Willen“. An diesem Mittwoch tagt erneut die Kommission, die den deutschen Ausstieg aus dem Braunkohle-Strom vorbereitet. Wie schnell die Kraftwerke vom Netz sollen, ist umstritten.
