Sozialbetrug Hartz-IV-Empfänger mit Luxusautos — Minister sieht Gefahr für sozialen Frieden
In Duisburg hat die Polizei bei Kontrollen vor dem Jobcenter Nobelkarossen sichergestellt. Nun gibt’s Zuspruch von höchster Stelle. Bei Facebook gibt es aber auch Unterstützung für die Gepfändeten.
Duisburg/Berlin. Sieben Luxusautos, mit denen Hartz-IV-Empfänger zum Jobcenter anreisten, hat die Polizei sichergestellt — direkt vor der Behörde in Duisburg. Die Kontrolle war eine Premiere — und löst eine Diskussion über Sozialbetrug aus.
Zahlreiche Medien griffen den Fall auf. So machte die Redaktion der Bild einen Leistungsempfänger ausfindig, dem ein dicker Mercedes abgenommen wurde. Sein Kommentar: Das Auto gehöre ihm nicht, er fahre es lediglich, berichtet das Boulevard-Blatt (>>zum kostenpflichtigen Originalartikel). „Mercedesfahrer lebte jahrelang von Hartz IV“ titelte der Nachrichtensender n-tv. Und auch RTL, die Mitteldeutsche Zeitung oder das Nachrichtenportal inFranken.de widmeten sich dem Thema.
Lob für die Aktion der Duisburger Behörden kommt von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Jeder, der den Staat betrügt, muss zur Rechenschaft gezogen werden — das gilt für steuerhinterziehende Millionäre genauso wie für Menschen, die sich Sozialleistungen ergaunern“, zitiert die Redaktion der Funke Mediengruppe den SPD-Politiker. Diese Art von Sozialbetrug gefährde den sozialen Frieden — und müsse entschieden bekämpft werden. Und weiter: „Ich finde es richtig, dass die Behörden genau hinschauen.“ Die Duisburger Polizei kündigte gegenüber der Funke-Redaktion weitere Maßnahmen an: „Da wir so erfolgreich waren, werden wir bestimmt noch mehr solcher Sozialbetrug-Kontrollen machen“, wird ein Polizeisprecher zitiert.
In den Sozialen Medien wird der Fall heiß diskutiert — auch auf unserer Facebook-Seite. Neben Lob für die Aktion, etwa von Nutzerin Kat Rin („Wird auch mal Zeit!!! Mehr Kontrollen in ganz Deutschland bitte!“) sind auch etliche Nutzer eher auf der Seite der Gepfändeten. Eddy Han zum Beispiel meint zu den sichergestellten Autos: „Die Dinger sind keine 10.000 Euro wert, bis zu dem Preis darf man ein Auto haben.“ Schascha Oestermann sieht das ähnlich: „Also auf dem Bild erkenne ich nur alte Buden! Da ist es mit dem „Luxus“ aber lange her“, schreibt er unter dem Facebook-Post des Ursprungsartikels.
„Natürlich gibt es überall schwarze Schafe, wie bei den Steuerhinterziehern, aber man hüte sich vor Pauschalurteilen!“, meint Hannelore Weber. Auch Marco MIr ist eher auf der Seite der Kontrollierten: „Was ist, wenn sich die Karre jemand vorher hart erarbeitet hat und dann auf einmal nicht mehr arbeiten kann, aber gerne das Auto behalten möchte - die dürfen doch nicht ohne Grund die Autos beschlagnahmen“, meint der Facebook-Nutzer. Stefan Mainusch merkt an: „Die nächste Frage ist ja auch das Unterhalten der Fahrzeuge. Mit H4 ist es auch nicht leicht, Versicherung und Steuern zu bezahlen.“ ger
