Amprion bleibt hartnäckig
Notfalls werden Flächen für die Stromfreileitung enteignet. Stadt und Privatleute setzen sich zur Wehr.
Krefeld. Die Auseinandersetzungen zwischen dem Stromnetzbetreiber Amprion und Krefeld nehmen an Schärfe zu. Wie Firmensprecherin Joelle Bouillon sagte, wehren sich neben der Stadt auch Privatleute gegen die geplante 380-Kilovolt-Freileitung im Westen Krefelds. „Dass der Streit vor Gericht endet, kann ich nicht ausschließen“, so Bouillon. Im Notfall werde der Bau über Enteignungen erreicht.
Amprion sieht sich im Recht. Da die Bezirksregierung den Bau der Stromleitung erlaubt habe, könne das Unternehmen auch fremde Grundstücke nutzen. „In den meisten Fällen haben wir uns mit den Eigentümern auf eine Entschädigung geeignet“, so Bouillon. Zur Höhe der Zahlungen wollte sie keine Angaben machen.
Dass Amprion sich in einer starken Position befindet, bestätigt auch der Berliner Rechtsanwalt Philipp Heinz. Er vertritt die Interessen Krefelds vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dort möchte die Stadt durchsetzen, dass die 7,3 Kilometer lange Stromleitung in der Nähe von Wohnhäusern als Erdkabel verlegt wird.
„Amprion will die Grundstücke für die neue Trasse nicht kaufen, sondern nur die Flächen nutzen“, erläutert Heinz. Das müsse ins Grundbuch eingetragen werden. Für diese Beschränkung zahle das Unternehmen eine Entschädigung. „Einigt man sich nicht, landet die Sache vor Gericht“, so Heinz. Amprion dürfe aber sofort bauen, weil die Erlaubnis der Bezirksregierung die Nutzung fremder Flächen einschließe.
Das Unternehmen geht dennoch ein Risiko ein. Denn im Hauptsacheverfahren gibt es noch keine Entscheidung. Die Leipziger Richter haben allerdings den Krefelder Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, der alle Arbeiten sofort gestoppt hätte, abgelehnt. Sollte Krefeld sich letztlich durchsetzen, müsste Amprion zumindest einige Strommasten wieder demontieren.
Ob Krefeld das Verfahren durchzieht, ist aber unklar. Die Verwaltung hatte dem Rat vorgeschlagen, die Sache mangels Erfolgsaussicht nicht weiter zu verfolgen. Ob die Politik dem folgt, wird die nächste Ratssitzung zeigen. Heinz rechnet damit, dass Leipzig in der ersten Hälfte 2014 eine Entscheidung trifft.
„Die Stadt muss an der Klage festhalten“, sagt Werner Lennackers, Vorsitzender des Bürgervereins Tackheide. Es gelte, gegen die Strahlenbelastung durch die Freileitung und für die Erdkabel zu kämpfen.
Weniger kämpferisch zeigt sich Stefan Gröters, Chef des Gartenbauvereins Tackheide. „Wir haben alles versucht, aber gebracht hat es nichts“, sagt er. Gröters fürchtet, dass der Mast Nr. 17 wie geplant auf dem Gelände des Kleingartenvereins gesetzt wird. Das soll im September der Fall sein. Amprion erwartet, dass die komplette Trasse bis November fertig ist.
